§ 560 ZPO – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 6

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – Krankengeld

Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs · Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer … · Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren … · Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.05.2019 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die …

Gesellschaftsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 18

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 29

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den Regionalplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 22

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 24

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.02.2019 zitiert von 20

Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.02.2019

Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 5

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung

Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 3

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 101

Konzentrationsflächenplanung: Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 66

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 59

Kassenärztliche Vereinigung – Bereitschaftsdienstordnung

keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 7

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 9

Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 30

Geltendmachung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach Landesrecht durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.11.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 10

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht