Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 561 ZPO – Seite 37
Zivilprozessordnung
2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.790 Entscheidungen
Prüfungsumfang · Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses … · Verwirkung des Widerspruchsrechts
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des … · tatsächliche Vermutung · kollusives Zusammenwirken mehrerer Personen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Obliegenheiten des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank · Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden … · Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen · Titel eines Musikstücks · Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts · Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsgrundsatz · Auslegung eines Änderungstarifvertrags · Verschlechterungsverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung … · Personalratsanhörung · kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der … · existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
objektive Eignung · Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters · berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rücksichtnahmepflicht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes · Prozessvoraussetzung der Durchführung eines … · Europarechtskonformität des Erfordernisses der …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der übrigen Gesellschafter · Haftung des Zwischenerwerbers · Verjährung der Ausfallhaftung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten der Hersteller und Anbieter im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners · Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen