Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 561 ZPO – Seite 38
Zivilprozessordnung
2.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.790 Entscheidungen
Zulässigkeit der Feststellungsklage · Revisionsentscheidung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anschrift des Klägers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Verjährung · Abtretung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auslandseinsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Auslandseinsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslandseinsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Drittmittel
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger … · Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung des Arbeitnehmers · Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines … · Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der … · Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld · gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einwand des Anspruchs auf Anpassung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung · Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Kausalzusammenhang
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der … · Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins … · Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
analoge Anwendung des VZOG
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten … · Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines … · Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der … · Beachtung von Ausschlussfristen nach den … · Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen