Urteile zu § 563 ZPO – Seite 121

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt

Berechnung von Altersunterhalt · Berücksichtigung von Rentennachteilen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH

Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 17
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Abwicklung der Aktiengesellschaft

Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 42
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 125
Annahmeverzug – Leistungswille

Verbindlichkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 46
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 8
Beweiskraft öffentlicher Urkunden

Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Haftung des Fixkostenspediteurs

Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht · Beweislastverteilung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 6
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück

Entsprechende Anwendung der Grundsätze des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 63
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim … · quotenmäßige Haftung des Schädigers für die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …

Insolvenzrecht Aufgehoben