Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht
Urteile zu § 563 ZPO – Seite 61
Zivilprozessordnung
6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.918 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung des geschaffenen Kundenstamms · Anspruch gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung · Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die … · Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch … · Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei … · Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten · freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers · Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher … · Befreiung von Verschwiegenheitspflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sprachkundigkeit der Mirarbeiter bei einem weltweit tätigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft · ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags · Gegenstand des Kapitalanlegermusterverfahrens
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Entschädigungsberechtigter · Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers … · Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken · Warnobliegenheit des Absenders
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Windpark Nateln
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters · Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines … · Zurückbehaltungsrecht des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters · Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen … · Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche
Gesellschaftsrecht Aufgehoben