Urteile zu § 563 ZPO – Seite 65

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 27

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 09.12.2019

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 163

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit

Schmähkritik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 50

zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 03.12.2019

Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell

Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 18

Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 15

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt

Pflichten des Batterieherstellers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 25

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Zurechenbarkeit einer späteren Anlageentscheidung ohne erneute Beratung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten

Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens

Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach … · Vorsatz des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 zitiert von 14

Deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.11.2019 LS zitiert von 16

GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 5

Kapitalanlagebeteiligung an einer Schiffsgesellschaft

Pflicht zur Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes nach dem Staatshaftungsgesetz und Amtshaftungsgrundsätzen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.11.2019 LS zitiert von 1

Elternzeit – Urlaub

Verfall · Abgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 zitiert von 7

Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel

Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich · Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 28

Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 17

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 15

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.11.2019 LS zitiert von 16

Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 5

Haftung des Straßenbaulastträgers

Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässer bei der … · Abfluss von Wasser über die Straße von einem anderen … · Zusammenwirken mehrerer Ursachen - ordnungsgemäße …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019

Herausgabe der von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den Insolvenzverwalter ausgezahlten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 8

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 6

Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L

Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Wertung des „A“ am 10.07.2016 in B und über die Rechtmäßigkeit anschließender Entscheidungen des Renngerichts …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 14

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 32

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 5

Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags

Erforderlichkeit einer konkreten Berechnung des … · anspruchsmindernde Berücksichtigung der … · kalkulatorische Ermittlung des Refinanzierungsaufwands

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von …

Trassenentgelte

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Betrieb nach § 3 BetrVG

Stilllegung · Betriebsratsmitglied · ordentliche Kündigung · Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 78

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Hafenarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 26

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben · Anschlussrevision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Hafenarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen