§ 563 ZPO – Rechtsprechung (6.918 Entscheidungen) – Seite 66

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 6

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 14

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Hafenarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 11

Ruhegeld – Ablösung

Betriebsübergang · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 37

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 12

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 18

Betriebsrat – Zustimmung

Einstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 11

Beweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 5

Erstattung der Verfahrenskosten eines Verwalters aus Gemeinschaftsvermögen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 29

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand

Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 23

equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 13

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

Höhe · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019

Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 42

Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes

Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 8

Arzthaftung: Voraussetzungen für die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 7

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 12

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 8

Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens

Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 12

Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidungsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 5

Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung

Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 zitiert von 10

Schadensersatz bei Gesellschaftsbeteiligung

Verjährungshemmende Wirkung bei "demnächstiger" …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 27

Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede

fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 86

Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 zitiert von 1

Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 3

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 6

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Vorliegen grober Nachlässigkeit · verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 8

Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 5

Berufungseinlegungs- bzw. Berufungsbegründungsschriftsatz

Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 zitiert von 21

Elternzeit – Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers

Präklusion

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 5

Schutzbereich eines Patents

Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten …

Patentrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 12

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts

Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.09.2019 LS zitiert von 8

Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.09.2019 LS zitiert von 20

Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 2

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden … · Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 5

Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung der Lieferfrist

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 64

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 15

Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 2

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Richterliches Schätzungsermessen · Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 57

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Richterliches Schätzungsermessen · Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 42

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 5

Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen