Urteile zu § 563 ZPO – Seite 82

Zivilprozessordnung

6.918 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.918 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht

Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten … · Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden … · Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi · fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 14
Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung

Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der … · Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben … · Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 2
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses

Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank · Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung …

Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag

Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses · Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener … · Aufklärungspflicht des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 66
Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens

Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des … · Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen