§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.654 Entscheidungen) – Seite 21

AG Düsseldorf Abteilung 504 Beschluss 19.03.2020

Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Inhalt des Insolvenzplans sind nicht beachtet, § 231 Absatz 1 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.03.2020

Anwendung des § 15a RVG bei Abmahnung nach teilweiser Klagerücknahme

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020

Antrag auf Rückgabe einer Sicherheitsleistung zur Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Vertragspflichten bei der entgeltlichen Gestellung eines Raupenkrans zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Beschluss 16.03.2020 LS

Wohnungseigentum: Einsichtnahmerecht des Sondereigentümers in die Verwaltungsunterlagen beim ehemaligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Auskunftspflicht über Nachlassvermögen und Zwangsgeldanordnung

Zwangsvollstreckung · Auskunftspflicht · Nachlassverzeichnis · Zwangsgeld · § 888 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020

Gemäß § 321a ZPO ist auf die Rüge der durch eine Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Mit seiner am 27.03.2019 bei dem Arbeitsgericht Köln anhängig gemachten Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 7

Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2020

Das Landgericht hat die mit dem Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 27.02.2019 geltend gemachte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung bei Unterlassung des Hinweises auf ein der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG ist weit auszulegen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 25.02.2020

Der Kläger fordert im Hauptsacheverfahren die gesamtschuldnerische Verurteilung verschiedener Beklagter zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen die vom Landgericht gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG beschlossene Aussetzung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Die Klägerin stellt Arzneimittel her, die Beklagte hat diese Arzneimittel im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 3

Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 12.02.2020 LS

Eine Beschlusskompetenz, mit der Jahresabrechnung eine Anspruchsgrundlage für rückständige Wohnungelder zu …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 5

Das von der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 23.01.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Das Landgericht hat zu Recht in dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin in anteiliger Höhe von 385 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020

Bindung des Gerichts an Entscheidung im Hinweisbeschluss

Gegenstandswert bei Vertretung eines Bruchteils eines Erben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020

Das Rechtsmittel genügt nicht den formellen Vorgaben des § 569 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 20.01.2020

Die Antragstellerin ist die Mutter der Sänger Vorname1 und Vorname2 Nachname1

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss 10.01.2020

Der Schuldner wendet sich gegen einen im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Justizkostenforderungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen findet nicht statt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Für einen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf eine Ausgleichszahlung betreffend …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 2

Rechtsweg – Mindestlohnklage als "sic-non-Fall"

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2019 LS

Kindschaftssache: Beweiswürdigung bei behauptetem rechtzeitigen Einwurf einer Beschwerdeschrift in den …

Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 11.12.2019 LS

Hausgeldansprüche können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Dem Versammlungsprotokoll kommt eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Zur sic-non-Einstufung von Kündigungsschutzanträgen bei außerordentlicher Kündigung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen

Zivilrecht

AG Potsdam Beschluss 03.12.2019

Mit Schriftsatz vom 01.10.2019 hat die Antragstellerin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

AG Potsdam Beschluss 02.12.2019

Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Juni 2000 eröffnet

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 27.11.2019

Die gemäß § 64 Abs. 3 InsO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019

Die Klägerin hat die Beklagte hinsichtlich eines in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücks auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 21.11.2019

Mit Beschluss vom 9. Juli 2015, berichtigt und geändert gemäß Beschlüssen vom 16. Juli 2015 bzw. 1. Oktober …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2019 LS

Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), über die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO, 119 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Das Landgericht Potsdam wies einen Antrag der Beschwerdeführer vom 10. Mai 2019 auf Erlass einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 1

Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen