§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.654 Entscheidungen) – Seite 22

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 07.11.2019 LS

LS1: Zu den Anforderungen an die Vorbefassung bei einer begehrten Verwalterstellung durch das Gericht, wenn …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2019 zitiert von 1

Ablehnung weiterer Sachverständigengutachtung im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigengutachten · Beweisverfahren · ZPO § 485 · Verfahrensbeendigung · Beschwerdeunzulässigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung über die Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.10.2019 LS

Wiedergabe von Funk- und Fernsehsendungen durch Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer durch Einzelrichter Beschluss 17.10.2019

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft, da das Amtsgericht in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

Der als sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 Abs. I Nr. 2, 569 ZPO zu wertende und als solche statthafte und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

ausstehende Beschwerdebegründung · Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 11.10.2019

Das nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerdeführerin hatte am 18.03.2019 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

sofortige Beschwerde · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuständigkeit · Wiedereinsetzung · § 233 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 08.10.2019 LS

Der Schuldner ist nicht gehalten, mit der Vollstreckung zuzuwarten, weil der Prozessbevollmächtigte des …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 513 Beschluss 08.10.2019

Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen fehlender Summenmehrheit

Insolvenzplan · Summenmehrheit · § 244 InsO · Planänderung · Abstimmung

Insolvenzrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.10.2019 LS

Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.10.2019

Zur Entstehung von außergerichtlichen Kosten in Trennungsunterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2019

Anrechenbare Kosten nach RVG im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019

Kostentragungspflicht nach Streit um Zulassung eines Fußballvereins zum Speilbetrieb der 3. Liga im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 24.09.2019

Der Gläubiger betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 18.01.2008 (Az. 512 F 2557/07) die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 24.09.2019 LS

Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS

Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 2

Je größer die Insolvenzmasse ist (hier: 1.085.016,87 EUR), desto eher ist der Mehraufwand von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 16.09.2019 LS

Das BAG hat entschieden, dass in aller Regel von einem konkludenten Antrag auszugehen sei, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin mit rechtskräftigem Teil-Anerkenntnisurteil vom 09.10.2018 verurteilt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019 LS

Teilkostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer beabsichtigten …

Fall einer Einzimmerwohnung · angemessene Mieterhöhung für die Erteilung der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers/Trainerassistenten bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2019 LS

Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Fälligkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2019

Kostenfestsetzung bei Familienstreitigkeiten mit Reisekostenabrechnung

Kostenfestsetzung · Reisekosten · Familienstreit · ZPO § 266 · Kostenausgleich

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019

Die Antragsteller verlangen gemäß § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 12

Anspruch auf Übergabe einer fertiggestellten Wohneinheit an Erwerber durch einstweilige Verfügung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2019 LS

Die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren unterliegt …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattung des infolge Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung entstandenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.08.2019 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Aufwandsentschädigungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Prozesskostenhilfe · Geschäftsführung ohne Auftrag · Berechtigung nach § 677 BGB · Befangenheitsantrag · Rechtliches Gehör

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 1

Kurze Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 07.08.2019 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91a ZPO

Insolvenzrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 06.08.2019

Die Schuldnerin (im Folgenden: Beklagte) ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 05.08.2019 zitiert von 1

In diesem Insolvenzverfahren wurde Herr … neben anderen Personen durch Beschluss vom 16.3.2018 zum Mitglied …

Insolvenzrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 02.08.2019 LS

Rechtmäßigkeit Ordnungsgeld – Nichterscheinen einer Partei

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Berlin 53. Zivilkammer Beschluss 02.08.2019

Masseunzulänglichkeit: Gerichtliche Geltendmachung einer neuen Wohngeldforderung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Recht auf Nennung des Aufbewahrungsorts zur Bucheinsicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Erhöhung der Beiträge in ihrer bei der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 26.07.2019

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ein Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Warburg vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Reiseentschädigung

Justizverwaltungsakt · Zuständigkeit · Ermessensentscheidung · Anreise zum Termin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS

Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 12.07.2019 LS

Die Beiordnung eines Anwalts durch das Gericht erfordert die Darlegung des Antragstellers, dass er keinen zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen