Urteile zu § 569 ZPO – Seite 38

Zivilprozessordnung

3.655 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.655 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Das Amtsgericht – Familiengericht – Delbrück hat mit Beschluss vom 26.07.2013 die Scheidung der Ehe der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS

Arrestverfahren: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014

Kostenfestsetzung im Markenverletzungsstreit

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Testkaufs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 1. Zivilkammer Beschluss 11.03.2014 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 96, 97 Abs. 1 ZVG, 793 ZPO statthaft und als außerordentliche Beschwerde …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 11.03.2014 LS

Vollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung von Aktien

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 10.03.2014 LS

Streitwertbeschwerde: Bestimmung des prozessrechtlichen Begriffs der "Schriftlichkeit"

Umstände für eine wirksame "schriftliche" Prozesserklärung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 07.03.2014 LS

Rechtswegzuständigkeit bei Ausbildung an einer Privatschule

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 05.03.2014 zitiert von 7

Der Kläger hatte für eine Kündigungsschutz- und Zahlungsklage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2014 LS

Beginn der Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.03.2014 zitiert von 4

Antrag der Gläubigerin, die Schuldnerin durch Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erteilung eines Zeugnisses …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 2

Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen Rechtsanwalt und Gegenpartei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung eines Vorstandsmitglieds wegen …

Beendigung des Vorstandsamtes bei Wirksamkeit des … · Verwirkungseinwand gegen eine Feststellungsklage …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.03.2014 LS

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 51 Abs. 1 ArbGG gegen eine Partei, die trotz Anordnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.03.2014 LS

Ordnungsgeld – Anordnung des persönlichen Erscheinens

Ausbleiben im Termin · Kosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2014

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Entscheidung des Landgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 26.02.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 25.02.2014 LS

Kostenfestsetzung: Entstehen einer anwaltlichen Vollstreckungsgebühr bei Zustellung einer einstweiligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2014 LS

Entstehen der zweitinstanzliche Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2014 LS

Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Gerichtliche Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014

Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS

Richterablehnung: Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags gegen gesamten Spruchkörper

sofortige Beschwerde gegen Verwerfungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 2

Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Befangenheitsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS

Richterablehnung: Prüfung ausgeschlossener Umstände bei engem Zusammenhang mit nicht verwirkten …

Befangenheit bei richterlichem Hinweis zur Berücksichtigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 10.02.2014 zitiert von 1

Vollstreckungsklausel für eine notarielle Grundschuldbestellungsurkunde

Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Grundsätzlich kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Rechtsanwalts je Streitgenosse nur in …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2014 LS

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit wegen verschiedener Gegenstände für mehrere Auftraggeber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (in der Folge: Beklagte) wendet sich mit ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.02.2014 LS

Mietsicherheit: Unmittelbares Herausgabeverlangen des Mieters gegen den Grundstücksveräußerer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift bei Prozesskostenhilfeüberprüfung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.01.2014 LS

Isolierter Verkauf von CoAs ohne Berechtigung als mittäterschaftliche Vervielfältigungshandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei privatem Gespräch des Richters über einen in sein Dezernat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2014

Sofortige Beschwerde: Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Nichtabhilfeentscheidung

Familienrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Mietzins von monatlich 200 € für den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 3

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 27.01.2014

Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 29.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 27.01.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung · Verweigerung der Aufnahme des Verzeichnisses durch den … · Pflicht des Erben zum Hinwirken auf eine zeitnahe Erledigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2014 LS

Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung

Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 22.01.2014 zitiert von 2

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 14.09.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Richterablehnung: Richterlicher Hinweis auf Beweisführungspflicht als Ablehnungsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 21.01.2014

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22.05.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers

Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert