Urteile zu § 569 ZPO – Seite 39

Zivilprozessordnung

3.655 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.655 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2014

Kostenverteilung bei teilweiser Aufrechterhaltung der Verurteilung und Avalbürgschaft

Kostenfestsetzung · Vollstreckungsabwehrbürgschaft · Kostenquote · ZPO § 103 · Berufungsurteil

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall auf Supermarktparkplatz

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Mitverschulden · Prozesskostenhilfe · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2014

Das Landgericht Hannover hat in der Kostenentscheidung des am 22. August 2012 verkündeten Beschlusses (Bd. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 03.01.2014

Am 23.3.2013 wurde der Schuldnerin Restschuldbefreiung erteilt

Insolvenzrecht Erinnerung verworfen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 LS

Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur vertragskonformen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 4

Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die … · Anhörung des Sachverständigen nach Verfahrensabschluss · Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.01.2014

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Kostenfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 30.12.2013 LS

Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung

Bewilligungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 30.12.2013 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung setzt einen ausddrücklichen Antrag voraus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2013 LS

Richterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2013

Scheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Scheidungsantrags wegen Versöhnung der Eheleute

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2013 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013 LS

Nachbarrechtsklage im Saarland

Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 7

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine privat ermittelte Tatsache

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 13.12.2013 LS

Die dingliche Unterwerfungserklärung eines Miteigentümers an einem Grundstück bezieht sich nur auf dessen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013 LS

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Abweichung von der gerichtlich vorgegebenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 1

Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 09.12.2013 LS

Auslegung einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Eilverfahren bei vorausgegangenem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 LS

Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 2

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013 LS

Abschluss eines Vergleichs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Ablehnung der Anberaumung eines Fortsetzungstermins bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 04.12.2013

Weiterbeschäftigung als Maschineneinrichter trotz abweichender tatsächlicher Tätigkeit

Kündigungsschutz · Zwangsgeld · Tenor eines Urteils · Arbeitsverhältnis · Bestimmtheit der Vollstreckung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS

Schließt eine Person einen Vertrag mit einer Management- und Beratungsgesellschaft, nach deren Inhalt sie zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf die Unterlassung einer Äußerung in Anspruch, die in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.11.2013 LS

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Anregung der Beweiserhebung über eine bislang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer ist gebührenrechtlich von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren haben die Parteien über Vergütungsansprüche gestritten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 7

Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren

Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.11.2013

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.11.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 14

Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen

Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.11.2013 LS

Krankenversicherung: Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen nach unberechtigter Verweigerung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Vergleich zwischen den Parteien

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Veröffentlichung von Gegendarstellungen nach § 9 Hessisches …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2013

Die jedenfalls konkludent erhobene Rüge der Beklagten gemäß § 321 a ZPO ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 37. Zivilkammer Beschluss 04.11.2013 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt des Übergangs des Verfahrens auf das Gericht der Hauptsache

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.11.2013 LS

Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Richterablehnung nach unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 2

Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Werbung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2013 LS

Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit der Kosten für an allen deutschen Landgerichten eingereichte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Social … · Prüfungspflicht des Betreibers und Beginn der Störerhaftung · vorbeugender Unterlassungsanspruch nach unverzüglicher … · Auskunftsanspruch zum Umfang der Nutzung eines geschützten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Die bei Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 11.09.2013 (so die Angaben in der Beschwerdeschrift) oder …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.10.2013

Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht

Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Umgangsbegleiter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 18.10.2013 zitiert von 2

Der Schuldner wendet sich mit seiner am 19.03.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 19.02.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Beschluss 14.10.2013

Sie ist insbesondere gemäß § 11 Abs. 2 RPflG i.V.m

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen