§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.655 Entscheidungen) – Seite 40

KG Vergabesenat Beschluss 14.10.2013 LS

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren

Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer … · Höhe der anwaltlichen Geschäftsgebühren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2013 LS

Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Anforderungen an Beweisfragen zur Schadensursache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS

Einstweilige Beschlussverfügung: Grundlage für eine Vollstreckung nach Aufhebung auf einen Widerspruch

Beschwerdeentscheidung des Berufungsgerichts bei anderer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2013 LS

Verfahrenskostenhilfe: Vaterschaftsanfechtung nach bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 27.09.2013

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 07.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 25.09.2013 LS

Ein gerichtlicher Vergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckbar.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 25.09.2013 LS

Ein gerichtlicher Vergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckbar.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.09.2013 zitiert von 7

Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens wegen anhängigem Berufungsverfahren

Aussetzung des Verfahrens · Kündigungsschutz · § 148 ZPO · vorgreifendes Verfahren · Rechtskraft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 24.09.2013

Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen

Pfändbarkeit beamtenrechtlicher Auslandszulagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 1

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Auskunftsanspruch des Stifters einer unselbstständigen Treuhandstiftung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2013

Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1. bis 4. gegen den Ordnungsmittelbeschluss der 4a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569, 922 Abs. 1 S. 1, 936, 937 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 16.09.2013 zitiert von 1

Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten

Darlegungs- und Beweislast für Unselbstständigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 13.09.2013 LS

Wird der Zwangsgeldbeschluss oder der zugrunde liegende Titel vor Eintritt der Rechtskraft aufgehoben, so …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2013

Die sofortigen Beschwerden der Streithelferinnen zu 5. und 7. (zur Vermeidung von Irritationen werden die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Prozesses bei Hilfsaufrechnung der verurteilten Beklagten im Nachverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.09.2013

Prozesskosten: Erstattungsfähigkeit von Kosten für privaten Sachverständigen oder Detektiv

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2013 LS

Pflichtteilsanspruch: Erfüllung eines Auskunftsverlangens des Pflichtteilsberechtigten als Anerkenntnis des …

rechtliches Interesse an Auskunftserteilung trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013

Prozesskostenhilfeantrag bei Streitwert über 600 Euro

Prozesskostenhilfe · ZPO § 127 · Beschwerde · Einzelrichter · Rechtsmittelzulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 2

Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung

Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche Linie der Kammer in anhängigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 05.09.2013 LS zitiert von 3

Mietrecht: Einstweilige Räumungsverfügung im Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung im Internet als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 04.09.2013

Zwangsverwaltung bei Nießbrauch

Erfordernis eines originären Duldungstitels gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Die Beklagte hat dem Kläger unter dem 12.04.2013 ein qualifiziertes Zeugnis erteilt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Berufung

Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Unrecht vollständig zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Faires Verfahren – Prozesskostenhilfe

Rückwirkung auf Zeitpunkt der Antragstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.08.2013 LS

Anwendungsbereich des § 91 IV ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.08.2013 LS

Kosten der Nebenintervention

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Der Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist in demselben Verfahren auszutragen, in dem der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 21.08.2013

Prozesskostenhilfe und Mitverschulden bei Schnee- und Eisglätte

Prozesskostenhilfe · Mitverschulden · Verkehrssicherungspflicht · ZPO § 114 · ZPO § 120

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013

Revisionsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 2

Wird der titulierte Anspruch nach Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses erfüllt, wird der erlassene …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS

Richterablehnung im Arzthaftungsprozess

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des Klägers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.08.2013

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Zahlung eines Betrages von 2.100 €, den der Kläger von der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 15.08.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen nach formlosem Hinweis auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.08.2013 zitiert von 2

Mit ihrer seit dem 28.12.2012 anhängigen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.08.2013 LS

Flugreisekosten des Rechtsanwalts sind allenfalls für die Inanspruchnahme der Economy-Class erstattungsfähig.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Freigabe …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.08.2013 LS

Unerlaubte E-Mail-Werbung: Streitwertbemessung bei geschäftlicher und privater Betroffenheit

Störerhaftung für einen auf Provisionsbasis handelnden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 2

Rücknahme eines e. V.-Antrags nach erstinstanzlichem Hinweis auf zweifelhafte Erfolgsaussicht und erneute …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung von irrtümlich nicht geltend gemachter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2013

Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A. (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2013 LS

Wiedereinsetzungsverfahren: Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Beschwerdefrist …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.08.2013 LS

Beschwerdeverfahren über Richterablehnung

Erfordernis einer Kostenentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen