§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Wegfall der hinreichenden Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wurde wegen eines am 16.10.1987 begangenen Mordes – er hatte eine 73 Jahre alte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 15.03.2011 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Erfüllung des Zeugnisanspruchs

Beweislast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Klägers im Falle einer Prozesskostenhilfe bewilligenden …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Senat hat der Klägerin auf ihre Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (L 6 B 713/07 B PKH) für die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hat dem Nebenintervenienten mit der Klageerwiderungs- und Streitverkündungsschrift vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 11.03.2011

VerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verfassungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2011

Die als gewerbliche Verkäuferin unter dem Nutzernamen "wwwkde" bei dem Internet-Auktionhaus A. auftretende …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 10.03.2011

Auf Antrag der C in E vom 06.02.2007 hat das Amtsgericht Bochum am 20.06.2007, gestützt auf das eingeholte …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.03.2011

Unter dem 08.04.2009 beantragten die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch … · Veranlassung zur Klageerhebung bei erfolgloser Abmahnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Belehrungspflicht des § 12a Abs 1 S 2 ArbGG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

dinglicher Arrest · Arrestgrund · Vermögensentziehung · unlautere Konkurrenz · ZPO § 917

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.03.2011

Verfahrenskostenhilfe für Sorgerechtsantrag bei getrennt lebenden Eltern

Verfahrenskostenhilfe · Sorgerecht · Kindeswohl · FamFG · BGB § 1671

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 23.02.2011

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Antragsrechts auf Krankengeldzahlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.02.2011

Beschlusserfordernis bei Einleitung eines Verfügungsverfahrens durch die Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.02.2011

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sie nicht innerhalb der gem. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Vertretung durch zwei Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des strafbewehrten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch als Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs unter Verwahrung gegen die Kosten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS

Kostenfestsetzung in einer Verkehrssache

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2011 LS

Elterliche Sorge: Kriterium für die Erfolgsausichten eines Antrages des nichtehelichen Kindesvaters auf …

Rückgriff auf die Rechtsprechungsgrundsätze zur Frage der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 01.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren um die Berechtigung der Zeugin … M..., das …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde · Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.02.2011 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 5

Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung einer Presseäußerung im …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2011

Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 04.02.2011

Prozesskostenhilfe – tarifliche Verfallklausel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2011 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung einer lauterkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.01.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 28. Juni 2010 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS

Amtshaftung der Finanzbehörden

Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der Produktion und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011

Der Beklagte wird von der Klägerin auf Zahlung in Anspruch genommen, da der Beklagte in seiner Eigenschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ansprüche erwachsener Kinder gegen die Mutter auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2011

Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 FamFG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2011

Durch das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12.03.2010 wurde der Kläger verurteilt, die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Darlehens vor der Kammer für Handelssachen in Anspruch und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.01.2011

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen