§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 7

Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.01.2011 LS zitiert von 1

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Aussetzung wegen Ermittlungsverfahrens

Beschleunigungsgrundsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Kündigungsprozesses wegen eines Ermittlungsverfahrens kommt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.01.2011 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen einen Insolvenzschuldner

Einwand der Insolvenzmassezugehörigkeit · Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 31.12.2010 LS

Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach Widerspruch im Mahnverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.12.2010 LS

Anforderungen an Büroorganisation bei Fristenkontrolle

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2010

Anrechnung von PKH-Vergütung bei Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung · PKH-Vergütung · § 126 ZPO · Vorsteuerabzug · § 59 RVG

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zuge eines Scheidungsverbundverfahrens unter anderem über die mit Schriftsatz vom …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten als besondere Belastung iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist anerkannt, dass Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Rottweil vom 22.09.2010 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2010

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen den die beantragte …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Nach §§ 406 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Immaterieller Schaden bei einem mit schwerster Hirnschädigung geborenen Kind

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Der Senat ist derzeit mangels zulässiger Vorlage der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht zu einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer …

Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2010

Der Rechtspfleger hat zu Recht das Entstehen einer Terminsgebühr in Zusammenhang mit der vorgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Verfahren bei sofortiger Beschwerde im Fall der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 67

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2010

Die beklagte Gesellschaft (GmbH), die seit dem 12. Juli 2010 ohne Zustimmung des für sie bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 zitiert von 2

Baurecht: Vorschuss für Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 07.12.2010

Die nach § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer nach Übertragung der Sache durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.12.2010 LS

Die gegen die - nicht allein auf das Fehlen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gestützte …

Familienrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 21

Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 30.11.2010

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2010 LS

Die gegen die - nicht allein auf das Fehlen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gestützte …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.11.2010 LS

Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer Herstellergarantie

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 4

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht

Verwirkung des Beschwerderechts

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2010

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 23.11.2010 LS

Die antragsgemäß erfolgte Festsetzung einer um die hälftige Geschäftsgebühr verminderten Verfahrensgebühr …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Kosten · Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige Beschwerde bei einer …

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Unverwertbarkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2010

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens nicht dem Antragsgegner, sondern der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.11.2010 LS

Für die Klage auf Feststellung, dass eine öffentlich-rechtliche Beitragsschuld aufgrund einer vorsätzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Antragsgegner 93 % der Verfahrenskosten auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Die nach § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer nach Übertragung der Sache durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres Befangenheitsantrags ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2010 LS

Treu und Glauben

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Übertragung von Agrarzahlungsansprüchen nach Pachtvertragsende

Agrarzahlungsansprüche · Pachtvertrag · Übertragungsklausel · EU-Agrarförderung · Vertragsauslegung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Kostenrecht: Notwendigkeit unterschiedlicher Rechtsanwälte für Streitgenossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 1

Ein Prozessvergleich, in dem keine ausdrückliche Regelung zur Abgeltung der Geschäftsgebühr getroffen wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2010

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Amtsgericht gegen den Antragsgegner einen …

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden sind gem. §§ 793, 567, 569 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthaft und auch im Übrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben