§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin und die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 1. Alt., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2010

Die nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V. mit §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2010 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Anfechtung nach §§ 130 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.10.2010 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn, mit dem das von der Klägerin …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.10.2010 LS zitiert von 6

Der Durchführung eines auf Feststellung der Berufsunfähigkeit gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010

Auszahlungen an die Herren S… und K… seien nur aufgrund von freundschaftlichen bzw. verwandtschaftlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 5

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten für einen nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2010 zitiert von 90

Konkurrentenklage – kirchliche Hochschule

Bewerbungsverfahrensanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 11.10.2010

Am 08.11.2002 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 08.10.2010

Das Arbeitsgericht hat gegen die Beklagte mit Beschluss vom 20.07.2010 ein Zwangsgeld in Höhe von € 500,00 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.10.2010 LS zitiert von 3

Die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2010 zitiert von 9

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.09.2010

Der Kläger/Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A… GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 2

Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS

Die Zustellung einer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Ent-scheidung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2010

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.09.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 3

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 3.Kammer Beschluss 08.09.2010 LS

Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Prozessvertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 03.09.2010 zitiert von 1

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 03.09.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Frist der Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.09.2010 LS

Nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 02.09.2010

Durch Beschluss vom 11. Januar 2010 hat das Amtsgericht Wuppertal die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS

Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter mit dem Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS

Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" Stufenklage bei nicht mehr beziffertem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010

Das Ausgangsverfahren wurde durch den mit Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17.12.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht als mutwillig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 27.08.2010 LS

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 26.08.2010 LS

Zur Zulässigkeit der Berichtigung eines Urteilstenors, wonach zusätzlich zu ausgeurteilten …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Zum Prüfungsmaßstab bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte und auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.08.2010 LS zitiert von 2

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 kann auch für Einzeltätigkeiten des beim Bundesgerichtshof nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.08.2010

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches eines früheren Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 LS

Die volle 1,6fache Verfahrnesgebühr Nr. 3200 VV RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 18.08.2010

Mit Beschluss vom 21.09.2004 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 3

Terminsgebühr – privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 2

Die volle 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 16.08.2010 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Verwirkung einer Kündigungsschutzklage

tarifliche Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes · Abrechnungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.08.2010 LS zitiert von 1

Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappens

Bindung des Erben an Stillschweigen

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 11.08.2010 LS

Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters bei auf objektiven Umständen beruhenden Verdachts der Begehung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen