§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Karlsruhe Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren, das die Antragstellerin, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2009

Nachdem der Richter des Amtsgerichts (Handelsregister) durch Verfügung

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm mit Beschluss vom 09.03.2007 des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 25.11.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2009

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Werklohn für die Erbringung von Heizungs-, Sanitär- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat gegen die Schuldnerin G… L… (sowie gegen S… L…) einen titulierten Zahlungsanspruch in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.11.2009

Der Antragsteller hat beantragt, es der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Verfügung zu untersagen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009

Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die durch die Klägerseite angemeldete …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin den Beklagten mit am 06.06.2006 eingegangener Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.11.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer für den Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.11.2009

Die Klägerin (vormals GmbH), die ihren Sitz in hat, haben die Beklagte, die ihren Wohnsitz im Bezirk des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.11.2009 LS

Die für die Erstattungsfähigkeit der Kosten selbstständigen Beweisverfahrens erforderliche Identität des …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.11.2009

Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2009 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der angekündigte Klageantrag bereits nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 II …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2009

Zu Recht hat das Amtsgericht Heinsberg den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Gegen die Beklagte wird zur Erzwingung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers aus dem Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.10.2009

Die Beschwerdefrist ist nicht gewahrt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Durch Schreiben vom 18. 03.2009 mahnte der spätere Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 27.10.2009 LS

Hat der Gläubiger gegen den früheren Grundstückeigentümer einen Zahlungstitel und deshalb die Eintragung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2009

Im vollstreckbaren Urteil vom 15.12.2008 wurde der Beklagte nach Anerkenntnis verurteilt, dem Kläger …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 6. Zivilkammer Beschluss 26.10.2009

Mit Schreiben vom 22.04.2003 beantragte das Finanzamt A. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2009

Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca 2402/06 vor dem Arbeitsgericht Koblenz u. a. wegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.10.2009 LS zitiert von 10

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.10.2009

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft, wahrt die gesetzliche Frist und Form (§ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2009

Die am 16. Juli 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien haben am 05.03.2009 im Verfahren 312 F 40/09 Amtsgericht Köln eine Vereinbarung zum Umgangsrecht …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 01.10.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts mit Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2009

Die von dem Familiengericht in Ansehung der vorliegenden Gegebenheiten nach Abschluss eines unter Ausschluss …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2009

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält dem Beschwerdeangriff stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.09.2009

Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Spezialist in der Abteilung DV-Betrieb tätig

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erhob Klage gegen den Beklagten, um feststellen zu lassen, dass die im Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.09.2009

Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 8.2.2007 einen Antrag auf Berichtigung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2009

Über das der Schuldnerin am 30.10.2008 zugestellte Urteil wurde dem Gläubiger am 26.11.2008 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2009

Februar 1995 geborene Kind L. ist die Tochter des Antragsgegners und der am 19. Oktober 2005 verstorbenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 25.08.2009

Der Schuldner hat am 07.01.2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.08.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. die u.a. auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Nutzung der Grundstücke des Schuldners zur Durchführung von Bau- und Sanierungsarbeiten an dem Grundstück des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 18.08.2009 LS zitiert von 6

Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungstitels

Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 17.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O., die u.a. auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.08.2009 LS zitiert von 3

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten

Unterlassungsanspruch gegen einen Internetprovider …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Mit der Behauptung, der Beklagte habe sie im Jahr 2004 mehrfach vergewaltigt und außerdem genötigt, für ihn …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2009

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2008 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Beschluss 31.07.2009

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht