Urteile zu § 569 ZPO – Seite 57

Zivilprozessordnung

3.657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.657 Entscheidungen

OLG Stuttgart Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Sie führt zu Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Durch Beschluss vom 05.04.2007 wurde der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt und der bisherige …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung der von ihm beim Arbeitsgericht Dortmund anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.07.2009

Im vorliegenden Fall war ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.07.2009 zitiert von 1

Die gem. § 99 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2009 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 15.07.2009

Im Hauptsacheverfahren wegen Ehescheidung wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 1. Juli 2005 …

Familienrecht

LG Münster Beschluss 13.07.2009

Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts N vom 30.12.2002 über ihr …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2009

Die Antragstellerin strebt die Feststellung nach § 246a Abs. 1 AktG an, dass die gegen die Beschlussfassung …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009 LS

Beschlussverfahren – personalvertretungsrechtliche Abmahnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.07.2009

Am 07.04.2008 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.07.2009

Der Beklagte ist der Vater der Kläger zu 1. bis 3. aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.07.2009

Mit Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2009 ist die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 04/05. Juni 2009 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 03.07.2009

Mit Beschluss vom 21.02.2008 ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2009

Der Antragsgegner hatte die Vaterschaft betreffend den Antragsteller unter dem 09.12.2004 anerkannt

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.06.2009

Der Schuldner war von der Gläubigerin mit der Lieferung und dem Einbau mehrerer Kunststofffenster und eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.06.2009

Kostenverteilung bei zurückgenommenem Mahnverfahren

Kosten des Verfahrens · Mahnverfahren · Rücknahme des Antrags · Kostenauferlegung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch …

gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.06.2009

Mit Beschluss vom 06.04.2009 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.06.2009 LS

Dem Antrag eines Gläubigers, der aufgrund eines dynamisierten Unterhaltstitels gemäß § 1612a BGB den Erlass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.06.2009

Unstreitig enthielt die Neufahrzeugwerbung des Antragsgegners auf der Internetplattform "n.de" nicht den aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.05.2009

Die Klägerin verlangt u. a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund des im …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.05.2009

Mit Beschluss vom 16.05.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 26.05.2009

Auf den Eigenantrag des Schuldners vom 14.05.2007 eröffnete das Insolvenzgericht nach Einholung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2009

Mit Beschluss vom 19.07.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009

Der Senat verweist auf die der Klägerin unter dem 28.04.2009 erteilten Hinweise, die er nach wie vor für …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 4

Urheberrechtsschutz für Computerprogramme

Unberechtigte Weitergabe von Nutzungsrechten · Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009

Mit Kostenbeschluss vom 13.02.2009, der Beklagten zugestellt am 20.02.2009, wurden nach Rücknahme der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2009

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.09.2007 zum Arbeitsgericht Mainz erhobenen Klage von der Beklagten u. a. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2009 zitiert von 25

Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte Musikalbum "K C T" des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.05.2009

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Antragsgegnerin die Werbung für ihre Haarpflegeproduktserie "T." …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 30.04.2009

Auf den Antrag des Finanzamtes Hildesheim vom 15.03.2005 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.04.2009 zitiert von 6

Befangenheitsantrag: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 24.04.2009

Mit Urteil vom 18.09.2001 wurde der Beklagte verurteilt, an die Kläger 1.995,15 DM nebst Zinsen zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2009 LS zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den Versicherer in Ansehung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Die Klägerin geht gegen den beklagten Insolvenzverwalter im Wege der Stufenklage vor

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009

Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat vielmehr zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt, da es derzeit an einer …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des von ihm gegen die Beklagte vor dem Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit Recht hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2009

Kostenfestsetzung bei Rücknahme der Klage im Kartellverfahren

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Kartellrecht · Rechtsstreitkosten

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Freigabeverfahren

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben