§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Köln Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2009 zitiert von 18

Mit Beschluss vom 27.08.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger ab dem 18.07.2007 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Beschluss 31.03.2009

Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.900,-- Euro verklagt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen, die Beklagte hat Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht – Jugendkammer – Düsseldorf hat auf die Berufung des früheren Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS

Die Rechtsverfolgung der Arbeitnehmerin ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn sie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig, in der Sache jedoch - von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit eines gerichtlichen Vergleichs als Vollstreckungstitel

Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.04.2007 für den ersten Rechtszug …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2006 für den ersten Rechtszug rückwirkend …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2009

Die Berufung des Verfügungsklägers ist zwar entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten zulässig, denn ihr …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2009

OLG Braunschweig – 2 U 29/09

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 05.03.2009

Die Parteien sind getrennt-lebende Eltern des am 20.05.2004 geborenen unehelichen Kindes W N. Schon im Jahre …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 03.03.2009

Die Klägerinnen haben von dem Beklagten als Nachlasspfleger für den am ... verstorbenen W. F. Schadensersatz …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Gläubigerin erwirkte unter dem 21.04.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner, in dem dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2009 zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters in Schriftform

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Kostenerstattung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 1

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 4

Am 18. Juli 2008 reichte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag ein, der noch …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Partei die Prozesskostenhilfebewilligung vom 29. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber auf dem Gebiet der Außenwerbung gegenüber

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die beklagte Aktiengesellschaft hielt am 12. Juni 2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.02.2009

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde (vgl. hierzu: Keidel/Zimmermann, FGG, 15. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2009 LS

Notwegerecht: (Un-)Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

Die sofortige Beschwerde vom 19. Dezember 2008 gegen die mit dem Beschluß des Landgerichts Bonn vom 9. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.01.2009 LS

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören bei gleichem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Kostenfestsetzung bei Vergabeverfahren und Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren

Rechtsanwaltsvergütung · VV RVG · Vergabeverfahren · Kostenanrechnung · Gerichtsverfahren

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.01.2009

Der Kläger nahm am 15.09.2008 auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.09.2008 bei der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.01.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2009

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat die Beklagte in Ziffer 2 des Urteils vom 18.09.2008 verurteilt, die …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.2009 zitiert von 4

Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2009

Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2009

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat die Beklagte mit rechtskräftigem Teilurteil vom 08.05.2008 (1 Ca 21/08) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.01.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 23. September 2008 verpflichtet, dem Kläger ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 02.01.2009

Unter dem 15.9.2008 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.12.2008 zitiert von 1

Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die mit dem …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen