§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Köln Beschluss 30.12.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. I. OHG (Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 2

Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang durch den Rechtspfleger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS

Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2008 LS

Vergleichen sich Parteien in einem Verhandlungstermin über rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 18.12.2008

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.07.1999 (Az …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 16.12.2008

Die Klägerin hat mit der am 2. April 2008 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Klageschrift Gewährung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2008

Die Beklagte hat in dem vorliegenden Verfahren die Mitglieder der 6. Zivilkammer des Landgerichts D. wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2008 LS

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VVRVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.11.2008 LS zitiert von 3

Ablehnungsgesuch: Anwaltszwang für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Es ist auch fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2008

Die am 26.09.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS

Kosten des Rechtsstreits

Anspruch eines KFZ-Haftpflichtversicherers auf Erstattung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Ansatz einer zweifachen Verfahrensgebühr bei einer vom Streitgericht veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten die im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin errichtete für die Antragstellerin zu 1) und deren Ehemann, der inzwischen verstorben und …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.11.2008 LS

Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Sofortige Beschwerde eines Verwalters und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 31.10.2008

Die Beklagte war bei der Klägerin als Sachbearbeiterin beschäftigt und dabei auch mit Verwaltung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 31.10.2008 zitiert von 5

Auf Antrag der K wurde im Jahr 2001 unter dem Aktenzeichen 61 IN 97/01 (zunächst 61 IK 41/01) das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 31.10.2008

Die Streithelferin Ziff. 3 wehrt sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel gegen die Anordnung einer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin (geb. am … 1961, verheiratet, drei Kinder) ist seit dem 10.07.1995 bei der Beklagten angestellt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 27.10.2008

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO statthaft und wahrt die gesetzliche Frist nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.10.2008 LS zitiert von 2

Wird ein großes Versicherungsunternehmen von ihrem Versicherungsnehmer nicht an ihrem Geschäftsort (F.) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 23.10.2008 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung – Weiterbeschäftigung

Unmöglichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Mit einem am 13. Juni 2007 bei dem Landgericht Köln eingegangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ludwigslust Beschluss 22.10.2008

Der Gläubiger beantragte mit Schreiben vom 13.08.2008 die Festsetzung, der aus dem vor dem Arbeitsgericht …

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 22.10.2008 LS

Zwangsvollstreckung – Lohnabrechnung

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2008

Der minderjährige Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen den ebenfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 16.10.2008

Der Oberbürgermeister der Stadt H. setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. Februar 2007 eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2008 zitiert von 1

Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.10.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt außerhalb des Gerichtsbezirks

Prozesskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwälten · ZPO § 121 Abs. 3 · Kosteneinsparung · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2008

Rückforderung von Prozesskostenhilfe bei verbessertem Vermögen

Prozesskostenhilfe · Vermögensverbesserung · ZPO § 120 Abs. 4 · Gerichtskosten · Rückforderung

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.10.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 07.10.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch auf Grund der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 30.09.2008

Der "Widerspruch" des Zeugen D. S. und der Beklagten vom 6. Mai 2006 ist auch als sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.09.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die sich mit dem Vertrieb von Computerspielen befasst, macht gegen den Antragsgegner …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2008

Sie ist auch gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 05.09.2008 binnen zwei Wochen eingelegt worden, da der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2008

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und innerhalb der gesetzlichen Frist des § 569 ZPO eingelegte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 2

Zeugnisberichtigung – Schreibweise von Namen und Vornamen

Nennung des Beendigungsdatums · Zwangsmittelverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.09.2008

Im Ehescheidungsverfahren, das durch Urteil vom 29. April 2008 beendet wurde, war dem Antragsgegner mit …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Verkehrsunfall: Verletzung eines Fußgängers auf Bahnkörper durch Straßenbahn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.09.2008 LS zitiert von 2

Die Geltendmachung einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung hindert die Kostenfestsetzung nur dann, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2008

Mit Beschluss vom 15.11.2006 (und 08.01.2007) hat das Landgericht im Rahmen des von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen