§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 60

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.09.2008

Der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2004 unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2008

Kündigungsschutz und Arbeitsverhältnisfeststellung durch Vergleich

Kündigungsschutzgesetz · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Anwendungsbereich · Altkündigungsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.08.2008

Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem Begehren auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS

Zustellung einer Klageschrift in Italien

Annahmeverweigerung gegenüber dem Gericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 28. 7. 2008 hat das Gericht die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin festgesetzt

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2008

Die am … 1981 geborene Klägerin war seit 25.04.2007 bei dem Beklagten als Verkäuferin beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 14.08.2008 zitiert von 1

Dahingestellt kann letztlich bleiben, ob hier eine Beschwer des Antragstellers durch die erstinstanzliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.08.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Parteiaufwands zur Vorbereitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.08.2008

Zwangsverwaltervergütung: Auslagenerstattungsanspruch wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.08.2008

Die Klägerin nimmt als Erbin ihres am 23.8.2007 verstorbenen Ehemannes J. P. den Beklagten auf der Grundlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2008 zitiert von 2

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2005 unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS

Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.07.2008

Wie bereits das Arbeitsgericht in den Gründen seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 09.07.2008 zutreffend …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008 zitiert von 3

Durch den angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.07.2008 LS zitiert von 4

Kosten eines Privatgutachtens gehören dann zu den gemäß § 91 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Beschluss 17.07.2008

Mit der angefochtenen Entscheidung, auf deren Inhalt ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.07.2008 zitiert von 11

Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft

Folgen des Einberufungsmangels unrichtiger Angaben zur Form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.07.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht den Antrag der Streithelferin zu 2, die auf Seiten der Antragsgegnerin dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 08.07.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde vom 06.03.2008, ergänzt durch Schriftsatz vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten jeweils ein Mahnverfahren eingeleitet mit einem Gegenstandswert von …

Zivilrecht

LG Münster Zivilgericht Beschluss 02.07.2008

Am 29.08.2007 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und gleichzeitig die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Privatgutachtens der Architekten Sch... und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2008

Die vom Antragsteller persönlich eingelegte und unterzeichnete Beschwerde, mit der er sich gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.06.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz für die …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.06.2008

Rechtswegzuständigkeit zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gegen den Prozessgegner besteht neben dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 16.06.2008 LS

Arbeitnehmerbegriff, Rechtswegbeschwerde, unerlaubte Handlung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 11.06.2008 LS

PKH-Beschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

Gebührenermäßigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte auf Grund des rechtskräftigen Anerkenntnisurteils des Landgerichts Ravensburg …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 02.06.2008

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Rechtes Nr. 21 b II. in Abt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.05.2008

Mit dem Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wies das Arbeitsgericht den Zwangsvollstreckungsantrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Antragstellerin vertreibt über ihr Schwesterunternehmen, die in Bad Homburg ansässige A-GmbH, in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.05.2008 zitiert von 1

In dem Termin vor dem Landgericht Schwerin vom 21.08.2007 erörterten die Parteien zunächst die Sach- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von dem Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung vom 19.11.2007

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2008

Der Kläger war bei der Beklagten, die ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt zuletzt als Produktionsarbeiter zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen den die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2008 zitiert von 1

Im Zwischenurteil vom 21.2.2008 hat das Landgericht der Klägerin die Leistung einer weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2008

Die Parteien vertreiben Blutzuckermessgeräte

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Beschluss 15.05.2008

Die Beklagte zahlt an den Kläger EUR 38.090,00 brutto an restlichem Lohn für die Zeit von November 05 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 15.05.2008 LS zitiert von 9

Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und Rechtsfähigkeit einer GmbH i.G.

keine Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaftem … · Abgrenzung freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

sic-non-Fall · Annahmeverzug · mündliche Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.05.2008

Durch gerichtlichen Vergleich vom 25. Oktober 2007 hat sich die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2008

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2008 LS zitiert von 2

Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts auf die bei der Beauftragung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008

Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Abgeändert