§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 62

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die – allein noch mögliche- sofortige Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS zitiert von 1

Gebühr des Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

Anwaltszwang · ZPO § 78 · ZPO § 569 · einsteilige Verfügung · Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Prozeßkostenhilfe bei Pflichtteilsanspruch mit Aufrechnung

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger war bei dem Beklagten, der ein Speditionsunternehmen betreibt, als Fahrer beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegner sind Kommanditisten der Antragstellerin Ziff. 1, einer durch Formwechsel aus der seit 1895 …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger bei der Beklagten als Kraftfahrer eingestellt verdiente zuletzt monatlich ca. 2.850,-- € brutto

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.11.2007 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.11.2007 LS

Abmahnung – Aussetzung

Vorgreiflichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2007 zitiert von 1

Dem Kläger war für das zu Grunde liegende Verfahren mit Beschluss vom 17.04.2003 Prozesskostenhilfe mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2007

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage, mit der sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Beschluss 25.10.2007

Die Parteien streiten um die Erstattung der Anwaltsvergütung des Gläubigervertreters für einen zweiten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.10.2007

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 23.10.2007

Durch Beschluß vom 15.05.2007, berichtigt durch Beschluß vom 31.05.2007, hat das Amtsgericht den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.10.2007

Die Klägerin hat den Beklagten mit der beim Landgericht Rottweil erhobenen Klage vom 27.03.2006 auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 19.10.2007 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 12.07.2007 legte der Antragsteller einen vom Amtsgericht Stuttgart gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007

Die Gläubigerin bietet unter dem Namen "Lodge Card" eine sog. Reisenstellenkarte für Unternehmenskunden an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.10.2007

Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2007 LS zitiert von 3

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei vormaliger Anstellung bei einer beklagten Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.10.2007

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 2 OH 10/06 ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme in einer anderen Sache

Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2007

Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz– und Schmerzensgeldansprüche geltend im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 20.09.2007 LS

Richterablehnung: Vorgaben über die Länge von Schriftsätzen als Befangenheitsgrund

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2007

Die Klägerin betreibt in H. mit einem Taxi ein Taxiunternehmen

Kartellrecht

LAG Köln Beschluss 20.09.2007

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 06.09.2007 LS

Beruft sich der Auftraggeber im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens auf angebliche anwaltliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS

Rechtsanwaltsgebühren: Halbierung der Verfahrensgebühr bei vorheriger Entstehung einer Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 1

Berufungsbeschränkung auf einen Angriff der Kostenentscheidung und des Ausspruchs über die vorläufige …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.09.2007

Die sofortige Beschwerde gegen den die begehrte Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2007

Die Antragstellerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine radiologische Gemeinschaftspraxis in E …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur ..., Flurstück ... und Gemarkung F. Flur …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2007

Nach § 91a I ZPO hat das Gericht in den Fällen, in denen die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 16.08.2007 LS

Richterablehnung: Weigerung, ein während einer Zeugenvernehmung angebrachtes Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.08.2007 LS zitiert von 4

Entzieht der Vermieter dem Mieter den Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht und vermietet die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.08.2007 LS

Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2007 zitiert von 1

Die am … geborene Antragstellerin, die im vorliegenden Verfahren anwaltlich nicht vertreten ist, macht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung wegen einer den Schuldner nur gegen Aushändigung einer …

Ermächtigung der Hauptzahlstelle zur Entgegennahme der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin hat in einem beim Landgericht Bonn unter dem Aktenzeichen – 4 O 25/05 – anhängigen Verfahren aus …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 26.07.2007

Der in Alsdorf wohnende Kläger war seit dem 13.01.2006 bei der Beklagten, die in A eine Spedition betreibt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Aufrechnung, Aussetzung, Hilfsaufrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2007

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2007 LS

Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind …

Zivilrecht Abgeändert