Urteile zu § 569 ZPO – Seite 63

Zivilprozessordnung

3.657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 569 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.657 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.07.2007

Der Kläger hat die in Frankreich ansässigen Beklagten vor dem Amtsgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Zuordnung von Beraterverhältnis zu Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Dienstvertrag · Weisungsfreiheit · Honorar · Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.07.2007

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.12.2006 hat das Amtsgericht Celle den Verkehrswert für das Grundstück des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 27.06.2007 LS

(Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 ZPO bei möglicher Selbstbelastung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007 LS

Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach Beschwerdeentscheidung

Bindung des Gerichts an die Rechtsaufassung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2007

Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2007 zitiert von 1

Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung rechtfertigt keine Abweisung des Prozesskostenhilfeantrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 14.06.2007 zitiert von 2

Gegenstand des Unternehmens der Schuldnerin war die Herstellung, der Einbau und der Vertrieb von Kunststoff …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Die gemäß §§ 127, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 08.06.2007

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 11. Mai 2007, die in beglaubigter Fotokopie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2007 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.05.2007

Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2007 Rechtsanwalt K gemäß § 11 a ArbGG …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2007 zitiert von 2

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 23.05.2007

Der Schuldner betrieb bis zum 31.12.2006 einen Friseursalon

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin war u.a. in den Jahren 1999 bis 2001 Inhaberin eines Einzelunternehmens, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2007

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, gegenüber der Klägerin von Telefaxwerbung abzusehen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.05.2007

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.05.2007

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner im Rechtsstreit 6 O 400/84 einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 19 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.05.2007 LS

Ein Sachverständiger kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er die antragstellende …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 03.05.2007 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind verheiratete Eheleute, aus deren Ehe ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2007

Der Kläger hat die Beklagte nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im vorliegenden Rechtsstreit …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Beschluss 02.05.2007

Die Gläubigerin beantragte unter dem 01.03.2005, wegen der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 30.04.2007 LS zitiert von 7

Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 2

Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses

pflichtgemäßes Ermessen · Umstände des Einzelfalles

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 20.04.2007

Unter dem 18.12.2006 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.04.2007

Mit Auflagen– und Beweisbeschluss vom 27.06.2006 (Bl. 97 d. A.) hat das Landgericht u. a. die Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Nach Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitete die Klägerin in der Zeit zwischen dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.04.2007 zitiert von 3

Die Beklagte richtet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.03.2007

Mit Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27.4.2006, 11 S 309/04, wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS

Zulässigkeit des Rechtswegs

Vereinigungsfreiheit und Betätigungsrechtes einer Koalition · Abgrenzung der Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung … · Überprüfung im Beschwerdeverfahren · Rüge bei Anhörung im Beschwerderechtszug

Zivilrecht Aufgehoben

LG Konstanz Beschluss 26.03.2007

Auf Antrag der Gläubigerin (As. 1) hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 05.01.2004 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Anordnung eines dinglichen Arrestes nach ZPO

dinglicher Arrest · Gegenseitigkeit · ZPO § 917 · Anerkennung ausländischer Urteile · ZPO § 328

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtverteidigung …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2007

Durch Teil-Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.08.2006 ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 09.03.2007 zitiert von 2

Mit Urteil vom 13.10.2005 hat das Landgericht Mannheim die Schadensersatzklage der Klägerin abgewiesen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Sie ist auch innerhalb der Notfrist von zwei Wochen bei dem neben dem Landgericht als Beschwerdegericht …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2007

Die Antragstellerin wird nicht durch verbotene Eigenmacht der Antragsgegnerin gemäß §§ 858 Abs. 1, 862 BGB in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 26.02.2007

Durch Beschluss vom 02.03.2005 wurde auf Antrag des Schuldners das Insolvenzverfahren wegen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Anforderungen an die offensichtliche Unbegründetheit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2007 zitiert von 18

Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 21.02.2007 zitiert von 2

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 20.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.09.2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen