§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 66

LAG Hamm Beschluss 04.01.2006

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS

Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 13.12.2005

Dem Unterhaltsschuldner ist nach § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Pfändung von Arbeitseinkommen , zu dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.12.2005 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.12.2005 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung – Einwendungen

Gebührenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 1

Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr als Mindestgebühr gemäß § 11 Abs. 8 RVG kommt nur in Betracht, wenn der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2005

Der in den Niederlanden wohnende Gläubiger hat einen Titel der Rechtsbank I gegen die Schuldnerin, eine GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2005

1. Zu Recht wendet sich der Antragsteller gegen die Annahme des Landgerichts, die streitgegenständliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.11.2005

Die Rechtsverfolgung bietet nach Auffassung des Senats hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 S. 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.11.2005

Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.11.2005

Mit der im Jahr 2004 erhobenen Klage beansprucht der Kläger Ersatz für Schäden, die an seinem Hausanwesen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 18.11.2005

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 1

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 31.10.2005 LS

Der Umstand, dass ein schwerbehinderter Mensch, der sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst beworben hat …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 25.10.2005

Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2005

Im angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 269,70 € nebst …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2005

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage Werklohnansprüche für von ihm im Zeitraum April 2002 bis April 2003 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über de Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.09.2005

Die Klägerin ist nicht verpflichtet, sich an den Kosten des Verfahrens durch Ratenzahlung zu beteiligen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 16.09.2005

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 09.08.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.09.2005

Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.09.2005

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gem. § 46 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 30.08.2005 LS

Direktversicherung – Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 22.08.2005

Arbeitnehmerentsendung – Sozialkassenbeiträge

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2005 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 17.09.2004 teilte die dortige Beklagte mit, dass die Kündigung zurückgenommen worden sei

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.08.2005

Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2005

Der Senat hat im Verfahren 16 UF 113/04 mit Beschluss 08.10.2004 auf die Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.08.2005

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 01.08.2005

Die Parteien haben sich vor dem Arbeitsgericht Bielefeld im Gütetermin vom 12.12.2003 u.a. dahingehend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2005

Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2005 LS

Kostenrecht: Kostentragungspflicht im Fall eines durch einen Insolvenzverwalter erklärten Anerkenntnisses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Antrag, den Antragsgegner, ihren seit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.07.2005

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2005 die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.07.2005

Mit rechtskräftigem, der Vollstreckungsschuldnerin am 28.07.2004 zugestelltem Urteil des Oberlandesgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 21.07.2005

In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg

Familienrecht

OLG Schleswig Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Yachtwerft, hat gegen den Antragsgegner, einen Malermeister, die Durchführung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.07.2005 LS zitiert von 1

Wird mit einer Stufenklage in der letzten Stufe lediglich ein Pflichtteilsanspruch und nicht zugleich ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.07.2005 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde betrifft die Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses gem. § 888 ZPO

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2005

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.07.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz ihm mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 13.07.2005

Am 19.01.1999 ging beim Insolvenzgericht der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.07.2005

Nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO beläuft sich die Notfrist des § 569 Abs. 1 ZPO für die Einlegung der sofortigen …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2005 zitiert von 2

Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2005 zitiert von 1

Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen