§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 67

OLG Koblenz Beschluss 06.07.2005 zitiert von 2

Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.07.2005 LS

Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz

Dringende Angewiesenheit auf die Erfüllung als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.06.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten u.a. darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2005

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.06.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde im Berufungsverfahren durch Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 03.05.2002 …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.06.2005

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 ZPO

Familienrecht

LG Aurich Beschluss 20.06.2005

Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 13.06.2005

Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat zu Recht den Antrag zurückgewiesen, der Antragsgegnerin auch …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.06.2005

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2005

Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2005

Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 31.05.2005

Gem. § 114 ZPO erhält eine nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bedürftige Partei auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2005

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.05.2005

Der abgelehnte Richter hat durch sein Verhalten in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2005 Gründe …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.2005 zitiert von 1

Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer vereinbarten Abfindung in Höhe von 92.000,00 €

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.05.2005

Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.12.1994 als Geschäftsführer aufgrund Vertrages vom 07.10.1994 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.05.2005 zitiert von 10

Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe …

Familienrecht

AG Duisburg Beschluss 09.05.2005

Mit Beschluss vom 06.04.2005 (Bl. 54 d.A.) hat das Gericht den Antrag des Schuldners auf Stundung der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.05.2005

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2005 zitiert von 1

Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005

Im Oktober 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor dem Schwurgericht Anklage wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2005 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist der Vater der am 28.02.1999 geborenen Antragstellerin und wird von dieser -in …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005 zitiert von 2

Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 3 Ca 3233/04 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch Haftungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.04.2005

Die am 23.02.2005 beim Arbeitsgericht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den ihm am …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2005

Zulässigkeit des Rechtswegs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.04.2005

In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E... O... erwirkte die Antragstellerin …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.04.2005

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 25.08.2004 - 521 F 1858/04 EA.I …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.04.2005

Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 3 Ca 95/02 verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 01.04.2005

Die Beteiligten zu 3) stellten mit Schriftsatz vom 27.05.2003 einen Antrag auf Anordnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 01.04.2005

Die Gläubiger betreiben aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 18.08.2004, Az. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Am 15. März 2001 erließ das Landgericht ein sogenanntes unechtes Versäumnisurteil, mit dem es die Klage trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2005

Mit seiner – per Fax vorab am 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2005

Die Parteien hatten am 25.06.1984 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2005

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2005

Die Beschwerde der Klägerin war nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2005

Die Antragstellerin war für die Antragsgegnerin als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ... in ... tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Zwar ist der angefochtene Beschluss, mit dem der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin gegen den Richter am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2005 LS zitiert von 3

Der in der sog. "Kleinen Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung enthaltende Risikoausschluss für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.03.2005

X Gemarkung XX) lastenden Grundschulden in Höhe von 120.153,59 EUR zu Gunsten der S. Bank e.G

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.02.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen