§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 3

Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, sind von Beruf Rechtsanwälte und waren bis zum 1. Januar 2000 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2005

Die nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.02.2005 zitiert von 1

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen eine vom Arbeitsgericht vorgenommene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt, die Zwangsvollstreckung aus dem gegen sie ergangenen Versäumnisurteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 18.02.2005 LS zitiert von 7

Die Einigungsgebühr nach VV 1000 erfordert nicht den Abschluss eines Vergleichs nach § 779 BGB.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2005

Dem Kläger war für das Erkenntnisverfahren - 7 Ca 895/02 - = 5 Sa 1159/02 - Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 17.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Vorhandensein nicht selbstgenutzten Grundbesitzes (hier: eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 17.02.2005

Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2005

Der Beklagte hat in dem Rechtsstreit 2 O 175/98 LG Bielefeld gegen die Kläger ein mittlerweile …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 09.02.2005

Die Gläubigerin ist Inhaberin eines Titels vom 29. Mai 2002, wonach die Schuldnerin aufgrund Wandlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.02.2005 zitiert von 6

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung des Teil-Urteils vom 21.01.2004 (Bl. 199 ff. …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren erließ das Amtsgericht Nürtingen am 11.11.2004 ein schriftliches Anerkenntnisurteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 27.01.2005

Mit Beschluß vom 11.10.2004 stellte das Amtsgericht fest, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2005

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27.10.2004 die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.01.2005

Der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.01.2005

Die Beklagte, die als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.01.2005

Der Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung seiner am 05.07.2004 zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schmallenberg Beschluss 14.01.2005

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Schmallenberg vom 30.07.2004 wurde unter anderem das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2005

Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die geltend gemachten Kreditraten nach dem derzeitigen Sach- und …

Familienrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 08.01.2005

Sie führt in der Sache zum Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.12.2004

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.12.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Vergütung als sie im Arbeitsvertrag der Parteien vereinbart …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2004

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 14.9.2004 beim Arbeitsgericht Mainz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit der seit April 2003 vor dem Arbeitsgericht Münster anhängigen Klage um die Dauer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung der Klageerhebungsfrist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.12.2004

Kosten bei Klagerücknahme

Zur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenem Verfahren wurden durch Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 240.000,00 € in Anspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 08.11.2004

Die Schuldnerin hat am 18.9.2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.11.2004

Mit Verfügung vom 11.06.2004 hat das Amtsgericht zu dem bei ihm ursprünglich für den 23.07.2004 angesetzten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 02.11.2004

Am 03.05.2004 beantragte die Schuldnerin nach Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.11.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2004

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Feststellungsklage zu …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2004

Die Antragstellerin war in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahren die Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.10.2004

Einstweilige Anordnung in Familiensachen

Kosten des erfolglosen Rechtsmittels · Wertfestsetzung für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2004 zitiert von 1

Der angefochtene Einstellungsbeschluss bewirkt einen dauerhaften Stillstand des Verfahrens, ohne dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2004

Mit Urteil vom 17.10.2003 ist der Schuldner u.a. rechtskräftig verurteilt worden, gegenüber dem kroatischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2004

A. Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihre Zulassung zur A. C. 2002 begehrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.10.2004

Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 27.09.2004

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. 6. 2004 hat das Amtsgericht Bersenbrück die auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.09.2004 LS

Wiederholte eidesstattliche Versicherung

Umzug des Schuldners in eine neue Mietwohnung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 20.09.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.09.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen