§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Festsetzung einer vorgerichtlich entstandenen Besprechungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004

Werklohnklage nach Beweissicherungsverfahren zu Werkmängeln

Erstattungsfähigkeit der Gerichtskosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 09.03.2004

Auf die gemäß §§ 309 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 1 InsO statthafte und auch form- und fristgerecht und damit …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Kosten bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache nach unwirksamer Aufrechnung des beklagten Mieters mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2004 zitiert von 3

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 06. November 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.02.2004

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller (Ast.) begehrt PKH für eine avisierte Zahlungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 03.02.2004

Durch Beschluss vom 21.10.2003 hat das Gericht den Eröffnungsantrag der Gläubigerin gegen den Schuldner …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2004

Der Schuldner beantragte am 05.05.2003 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen, ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Trier Beschluss 26.01.2004

Im Ausgangsverfahren erhob die Klägerin wegen verschiedener Ansprüche aus ehemaligem Arbeitsverhältnis Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 23.01.2004

Die Parteien führten einen Rechtsstreit durch drei Instanzen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Beschwerde gegen den ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004 zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde zum …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.01.2004

Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2004

Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, die mit circa 50 Arbeitnehmern ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

In dem zugrundeliegenden Kündigungsrechtsstreit (2 Ca 4706/02 ArbG Essen) haben die dortigen Prozessparteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.12.2003

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Verfahren die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der T A auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.12.2003

Die von den Antragstellern eingelegte sofortige Beschwerde vom 08.10.2003 gegen den Abhilfe-Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Beim finanzierten Immobilienerwerb sind Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag im Regelfall keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2003

Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Beschwerdeführer als Kläger zur Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bochum Beschluss 16.12.2003

Mit Schreiben vom 6.12.2001 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Gewährung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.12.2003 zitiert von 5

Die Parteien haben insgesamt sechs um Kündigungen und Abmahnungen geführte Prozesse im Verfahren 5 Ca 718/03 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 14.11.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2003

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.11.2003

Avalkosten einer Bürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2003

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die der Beklagten zur Verteidigung gegen die …

Familienrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 05.11.2003

Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20. Februar 2002 in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der 58 Jahre alte, verheiratete Kläger ist seit Februar 1994 bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aufgrund einer mit "Handelsvertretervertrag" überschriebenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2003

Die Klägerin hat von der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es zu unterlassen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2003 LS

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbrauch durch die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen auf den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt u.a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.10.2003

Gemäß Ziffer 1 des Beschlusses vom 17.7.2003, auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 14.10.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 10. August 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 07.10.2003 zitiert von 3

Der mit Computerfax am 23.06.2002 gegen den dem Gläubiger nach eigenen Angaben noch nicht vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 1

Bürgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.09.2003

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, wenngleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Im Zeitraum vom 04. bis zum 12. Juli 2003 beantragten die im Rubrum genannten, zum damaligen gehörenden …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Beschluss 26.09.2003

Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2003

"Die Wasser- und Gasversorgung des Hauses K...-H...-Straße 36 dient gleichfalls der Energieversorgung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2003 zitiert von 4

Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2003

Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 04.09.2003

Rechtsanwaltskosten: Verneinung der Entstehung einer Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Zeugenladung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen