§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.657 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Köln Beschluss 03.09.2003

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 19.08.2003

Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.08.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Vergütungszahlung in Anspruch mit der Behauptung, zwischen ihnen habe ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.08.2003

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.08.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der Kläger nimmt die Beklagten auf Provisionszahlung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom 05.09.2002 ausgesprochene fristlose Kündigung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.08.2003 zitiert von 4

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung von Werklohn für Bauarbeiten an der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin war bei dem Bundesamt der Beklagten, dessen Zentrale sich in O. befindet, in dessen Außenstelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.07.2003

Beendigung des Räumungsprozesses durch Prozessvergleich in der Berufungsinstanz

Voraussetzungen eines Auskehranspruchs hinsichtlich einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Der Kläger (Antragsteller) wohnt in N.. Sein Prozessbevollmächtigter hat seine Kanzlei in G. bei N.. Der vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2003 zitiert von 2

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat durch ihre Vorsitzende gegen den Schuldner wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen Beschluss 30.06.2003

Die Gläubigerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6.11.2002 beim zuständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für Arbeitnehmer in ihrem Betrieb in E. Mehrarbeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 24.06.2003 zitiert von 1

Der Schuldner ist von Beruf Betonbohrer und war bis Mitte Januar 2003 als Arbeitnehmer bei der Firma Y in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 20.06.2003

Mit am 27.09.2002 eingegangenem Antrag vom 24.09.2002 hat die Schuldnerin die

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 12.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 02.06.2003

Mit am 20.02.2002 eingegangenem Antrag vom 06. bzw. 12.02.2002 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003 zitiert von 1

Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.05.2003

"1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz hieraus …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 26.05.2003

Die Antragstellerin versorgt den Antragsgegner im Hausgrundstück B. Straße 18 in H. mit Gas

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.05.2003

Die dem Antragsgegner mit Beschluss des Familiengerichts vom 1. August 2002 bewilligte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2003 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 €, ersatzweise …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2003

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 07.04.2003

Der Kläger, Flugkapitän a.D., fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Die Klägerin hat ihren Sitz in H Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2003

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 18.03.2003 LS

Sofortige Beschwerde: Statthaftigkeit gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2003 LS zitiert von 2

Vergleichen die Parteien sich bezüglich einer eingeklagten Werklohnforderung und bestimmen sie zugleich, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2003

Zwar beträgt die Beschwerdefrist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach dem Ausführungesetz vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2003

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Beklagten zu 2. vom 20.12.2002 gegen den ihr am …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.02.2003

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständigen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.2003

Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS zitiert von 4

Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Wertpapierprospektangaben

Umfang der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts · Geltung haftungsbeschränkender Regelungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 05.10.1994 wurde der Sozialarbeiter J. L. , ein Mitarbeiter des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 07.02.2003

Mit am 21.03.2001 eingegangenem Antrag vom 20.03.2001 hat der Schuldner

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2003 LS

Ein gewerblicher Händler muß bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.01.2003 LS

Hält das Gericht die Angaben in der im Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegte 'Erklärung über die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen