§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.658 Entscheidungen) – Seite 72

OLG Celle Beschluss 17.01.2003 LS

Hält das Gericht die Angaben in der im Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegte 'Erklärung über die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2003 LS

Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 10.01.2003 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anfall einer anwaltlichen Erörterungsgebühr

Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung im Vergleich

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 08.01.2003

"Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der …

Arbeitsrecht

LG Bochum Beschluss 23.12.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 17.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 10.12.2002 zitiert von 4

Die B-GmbH (im Folgenden: die Schuldnerin), eine Gesellschaft des damaligen B-Konzerns, übernahm im Frühjahr …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Die gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7, § 621 g Satz 2, § 620 c Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

"Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 13.11.2002

Mit Beschluss vom 28.06.2002 verweigerte das Amtsgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 31.10.2002 zitiert von 1

Mit am 05.12.2001 eingegangenem Antrag vom 03.12.2001 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 30.10.2002 LS

Zuständigkeit bei Gewinnzusagen

Deutsche internationale Zuständigkeit für Erfüllung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2002 LS

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen einen nach dem 31. Dezember 2001 erlassenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 22.10.2002

Unter dem 01. 12. 2001 beantragte der Schuldner, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2002 zitiert von 4

Dem früheren Angeklagten wurde mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.10.2002 LS

Die Antragstellerin von Prozesskostenhilfe ist im Rahmen von § 115 Abs. 2 ZPO verpflichtet, auch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.10.2002 LS zitiert von 1

Kostenschuldnerschaft für Gerichtskosten

Haftung der mittellosen Partei als Übernahmeschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2002 LS

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des "squeeze-out-Verfahrens", § 327 a ff AktG, bestehen keine Bedenken.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002 zitiert von 5

Zwar liegt eine ausdrückliche Entscheidung i.S.v

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2002 zitiert von 2

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat das Amtsgericht " Familiengericht " Frankenthal (Pfalz) zur Sicherung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2002

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Senat durch Beweisbeschluss die Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.2002

Mit ihrer gemäß den §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RpflG i. V. mit den §§ 104 Abs. 3, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2002

Über die sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung und damit auch ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2002 zitiert von 3

Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.2002

Soweit das Familiengericht im Zusammenhang mit der Terminsverfügung vom 26.06.2002 bestimmt hat: " Von der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 25.01.2002 ausgesprochen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 08.07.2002

Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 23.05.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 305 InsO …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.06.2002 LS zitiert von 1

Im Prozesskostenhilfeverfahren kann ausnahmsweise der Beweiswert einer Zeugenaussage antizipiert werden, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.05.2002 zitiert von 2

Ein von dem Gläubiger (Betriebsrat) angestrengtes Beschlussverfahren nach

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2002 LS zitiert von 1

Die auf Schmerzensgeld in Anspruch genommene Körperschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 28.03.2002 LS zitiert von 4

Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.03.2002 zitiert von 1

Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in € umzurechnen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1.1.2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2002 LS

1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen