§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.658 Entscheidungen) – Seite 73

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.01.2002

Die Gläubigerin möchte gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.07.2001

Die Antragstellerin hat unter dem Datum des 14.12.2000 bei dem Amtsgericht Kleve Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.2001 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 05.04.2001 LS zitiert von 1

Dem Schuldner kann die Erteilung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.04.2001

In dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenen Rechtsstreit ist die Beklagte durch Urteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2001

Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung seines …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 12.07.2000

Dass ein förmlicher Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts fehlt, was zumindest unüblich ist (vgl. zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.01.2000

In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Ge-

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.1999 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.1999

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des Beklagten

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.01.1999

Die Rechtspflegerin beim Landgericht Oldenburg hat die auf Grund des am 29.8.1997 verkündeten Urteils der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Das Rechtsmittel erweist sich bereits als unzulässig, da es nicht durch einen beim Landgericht Aachen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Die als sofortiger Widerspruch bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 9. Juli 1998 ist als sofortige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.1998

Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.1998

Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.1998 zitiert von 2

Der Antragstellerin war Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sämtliche in § 114 ZPO normierte …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.10.1997 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 19.3.1997 ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.07.1997

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1997

Der Senat läßt insoweit offen, ob der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.04.1997

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenen Rechtsstreit, der den Ersatz des Schadens aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.03.1997

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Der Antragsteller kaufte am 26.02.1996 von der Antragsgegnerin einen Pkw Ford Escort zum Preise von 13.000,00 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1996

Die Gläubiger betreiben die Zwangsversteigerung in das Grundstück der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1996 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaften Rechtsmittel der Beklagten waren als unzulässig zu verwerfen, da sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1996

Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.1996 zitiert von 1

Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. "zum Betriebe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1996 zitiert von 2

Dem Schuldner ist durch den Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugestellt worden, der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.06.1996

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaften Rechtsmittel der Beklagten waren als unzulässig zu verwerfen, da sie …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.05.1996 LS

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Arrestgesuches unterliegt dem Anwaltszwang.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1995

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.1995

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.1995

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Be-schwerde ist begründet, weil die gemäß dem angefochte-nen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.1995

Die gemäß den §§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.1995

Gem"ß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei der Firma S. eingelagerte Sachen beschä- digt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1994 zitiert von 1

Zwischen den Parteien schwebt vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Leverkusen ein Ehescheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.1994

Unschädlich ist, daß das Rechtsmittel erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens eingelegt worden ist

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.05.1994

Die Parteien sind polnische Staatsangehörige und haben am 2. Juni 1986 vor dem Standesamt Köln die Ehe …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1994

Die Klägerin hatte die vor dem Landgericht K. anhängige Klage zurückgenommen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.1994 zitiert von 1

In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 23.12.1993

Anfechtung einer Personalratswahl

Gegenstandswert

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.1993

Die Antragstellerin behauptet, durch staatliche Willkürmaßnahmen von Organen der ehemaligen DDR geschädigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.1992

Die nach § 380 Abs. 3 ZPO (analog) i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1992

Ihre Statthaftigkeit ergibt sich aus den §§ 793, 888, 891 Satz 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.03.1992 zitiert von 2

Der Beklagten ist entsprechend ihrem Antrag am 25. Oktober 1991 Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.1991

Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung

Nicht berücksichtigter aktenkundiger Sachverhalt · Zustellungsmängel bei Verwerfung des Widerspruchs

Zivilrecht Aufgehoben