Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 56 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
310 Entscheidungen
zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zurückverweisung an das DPMA · Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne … · Beschwerdeberechtigung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Schlechterfüllung · Gesamtschuld · Revisionsverfahren
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung … · Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter … · Statthaftigkeit der Gegenvorstellung · Anspruch auf Aktenkopien
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …
Steuerrecht
Gutglaubensschutz für den Grundstückserwerber
Zivilrecht
Einlegung einer Berufung nach Löschung der Gesellschaft
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fiktion der Prozessfähigkeit des Berufungsklägers · Wirksamkeit von nicht notariell beurkundeten …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur … · Anspruchserhebung durch die Komplementär-GmbH aus … · Geschäftsführerhaftung bei "nützlicher Pflichtverletzung" …
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …
Marken- und Patentrecht
Partei- und Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft nach …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
zur Nebenintervention · zum Beteiligtenwechsel · keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verbot des Insichgeschäfts im Prozess · Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der … · Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess
Zivilrecht Abgeändert
zur Mitwirkungspflicht des Prüflings
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen