§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 117

LG Aachen Beschluss 11.12.2009

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) ordnete das Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom 6. Januar 2003 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 09.12.2009

Der betreibende Gläubiger hat die Zwangsvollstreckung betrieben aus dem vollstreckbaren Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen Dr. N. gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Zur Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen auf den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009, Az. 8 W 202/09

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2009

Die am 05.08.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 245 GA) gegen den am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 hat das Bundesamt für Justiz gegen die Beteiligte zu 1) ein Ordnungsgeld in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.11.2009

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Werklohn für die Erbringung von Heizungs-, Sanitär- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2009

Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Die Arbeitgeberin) betreibt mit ca. 100 Arbeitnehmern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2009

Am 19. März 2008 reichte die Klägerin eine Klage im Urkundsprozess wegen einer Forderung von 47.600 EUR beim …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.11.2009

Der Antragsteller hat beantragt, es der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Verfügung zu untersagen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009

Die Entscheidung über den Klageantrag zu 1.1 und die Klageanträge zu 2. und 3., soweit sie auf den …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin den Beklagten mit am 06.06.2006 eingegangener Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 06.11.2009

Mit der Kostenbeschwerde des § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO kann eine Überprüfung des dem Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer für den Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.11.2009

Aus der am 16. Mai 1995 geschlossenen und durch Urteil des Amtsgericht – Familiengericht – Merzig vom 1. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.11.2009

Die Klägerin (vormals GmbH), die ihren Sitz in hat, haben die Beklagte, die ihren Wohnsitz im Bezirk des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2009 LS zitiert von 1

Auf den Zeitpunkt ab Eintritt des erledigenden Ereignisses beschränkte Teilerledigungserklärung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2009

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das mit dem Klageantrag zu Ziff. 1) verfolgte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Durch Schreiben vom 18. 03.2009 mahnte der spätere Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2009

Ob in den Fällen, in denen bei zu prognostizierendem Erfolg einer wegen Vermögenslosigkeit des Antragsgegners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009

A. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass die Klägerin gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Zwischen den Parteien besteht Streit über werkvertragliche Gewährleistungsrechte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009

Die Gläubigerin begehrt die Herabsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 01.09.2009ist nicht statthaft

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2009

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom31.08..2009 ist nicht statthaft

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.10.2009 LS zitiert von 10

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 16.10.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 13.10.2009

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag der Gläubigerin zu 1) durch Beschluss vom 6.10.2005 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2009

Gegen den Antragsgegner ist von der Einigungsstelle gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 UWG ein Ordnungsgeld festgesetzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 07.10.2009 LS zitiert von 3

Keine Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2009

Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.10.2009

Das Landgericht hat zu Recht Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.10.2009

Mit Schriftsatz vom ##.##.2009 hat die Gläubigerin beantragt, die Zwangsversteigerung wegen vollstreckbarer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2009

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 01.10.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts mit Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.09.2009

Die beklagte Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2009

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält dem Beschwerdeangriff stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 25.09.2009 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Arbeitsgericht Stuttgart …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.09.2009

In dem Verfahren 3 O 147/05 des Landgerichts Saarbrücken haben die Kläger die Beklagte auf Feststellung in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 23.09.2009

Mit Urteil des Amtsgerichts N vom 29.05.2008 wurden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.09.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines an das Landgericht Dortmund …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 3

Im Fall einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klagforderung hat der Zedent auch dann die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erhob Klage gegen den Beklagten, um feststellen zu lassen, dass die im Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.09.2009

Die als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zu behandelnde und mit dieser Maßgabe zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2009

Der Klägerin ist mit Beschluss vom 04.06.2008 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt worden, "und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen