§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 118

OLG Braunschweig Beschluss 10.09.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat gegen die beiden Beklagten Zahlungs- und Freistellungsansprüche wegen einer von ihm getätigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 2

Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Im Mahnverfahren waren die Parteien zwar mit ihrem Namen, aber ohne den Zusatz "GmbH" bezeichnet, so auch in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Die Klägerin ist ein in Sch. geschäftsansässiges Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 03.09.2009

Der Streit der Parteien betrifft die Anrechnung der infolge der vorgerichtlichen Tätigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2009 zitiert von 10

Gegen die Form und Frist der Beschwerde sind keine Einwendungen zu erheben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.08.2009 LS zitiert von 14

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2009

Mit der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts in Einklang stehend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2009

Dezember 1996 geborene Antragstellerin ist aus einer nichtehelichen Verbindung der Kindesmutter mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2009

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – St. Ingbert vom 16. Oktober 2000, das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Unternehmensversicherer aus einem Brandschaden in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2009

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Auftragsschreiben vom 19.01

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 21.08.2009

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung hinsichtlich Forderungen in Anspruch genommen, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2009 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe nur gegen Zahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 9

Beschwer für Streitwertbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 6

Vollziehung einer Auskunftsvergütung

Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 13.08.2009

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Anordnung eines dinglichen Arrests vom 16.6.2009 im Ergebnis zutreffend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.08.2009 zitiert von 25

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr, die unstreitig auf Seiten der Beklagten angefallen ist, auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.08.2009 LS zitiert von 10

Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, X, Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2009

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2008 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Die Beklagte erwirkte nach Erlass eines sie begünstigenden Urteils vor dem Landgericht Stralsund (6 O 153/05) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.08.2009

Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Klage auf Rückzahlung eines Darlehens hat sich dadurch erledigt, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 03.08.2009 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 28.10.2004 ist in dem Insolvenzantragsverfahren betreffend das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 30.07.2009

Das erstinstanzliche Verfahren hat durch Mahnbescheid vom 25.06.2008 begonnen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2009 LS

Online-Warenvertrieb: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumspflicht bei fehlender …

vermeidbare Herkunftstäuschung durch nachgeahmte Verpackung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.07.2009

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin, die vom Antragsgegner zahnärztlich behandelt worden war …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 29.07.2009

Mit Beschluss vom 07.12.2007 (Bl.11 ff GA) wurde auf Antrag der Beteiligten zu 4) die Zwangsversteigerung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.07.2009 LS zitiert von 2

Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 28.07.2009

Das Amtsgericht St. Wendel hat auf den Antrag vom 13.01.2009 durch Beschluss vom 14.01.2009 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren betrifft die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren auf Grund einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2009 LS

Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 25.07.2009

Die Eingabe des Beklagten vom 06.07.2009 ist zwar nach ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Erinnerung gegen …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.07.2009 zitiert von 3

Die beklagte Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 10.07.2009 LS zitiert von 2

Streitwert: Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung Deckung aus einer Krankenversicherung zu leisten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 2

Zum Abzug von berufsbedingten Fahrtkosten bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der PKH

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 09.07.2009

Die Gläubigerin betreibt das Verfahren aus zwei Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2009

Der ursprünglich als Rechtsanwalt tätige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.07.2009

Der Beklagte ist der Vater der Kläger zu 1. bis 3. aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.07.2009

Mit Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2009 ist die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 04/05. Juni 2009 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.07.2009 zitiert von 2

KapMuG: Keine Ergänzung bzw. Erweiterung des Feststellungsziels

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet, wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, keine hinreichende …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 10.07.2008 wurde die am 10.10.1980 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.06.2009

Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsansprüchen und alleinigem Sorgerecht

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsbestimmungsrecht · Barunterhaltspflicht · ZPO § 127

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.06.2009

Der Schuldner war von der Gläubigerin mit der Lieferung und dem Einbau mehrerer Kunststofffenster und eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.06.2009

Kostenverteilung bei zurückgenommenem Mahnverfahren

Kosten des Verfahrens · Mahnverfahren · Rücknahme des Antrags · Kostenauferlegung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen