§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2009

Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Wartezeitklausel in Restschuldversicherung

Prozesskostenhilfe · Wartezeitklausel · Restschuldversicherung · ZPO § 114 · Vertragsauslegung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung eines Richters im freiwilligen Gerichtsverfahren

Ablehnungsgesuch · freiwillige Gerichtsbarkeit · Rechtsmittelzulässigkeit · Zivilprozessordnung · Befangenheit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.06.2009

Die zwischen den Parteien am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

Anders als das Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass bei der vorliegenden Fallkonstellation es nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsrechtszug beantragt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.06.2009

Der Senat geht davon aus, dass sich das Rechtsmittel des Antragstellers lediglich dagegen richtet, dass ihm …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einem Versicherungsvertrag geltend, nachdem die in B. …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009 zitiert von 12

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klageanträge aus den Schriftsätzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 4

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Nachweise

Prozesskostenhilfe · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Aufhebungsbeschluss · Formale Anforderungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 29.05.2009

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflicht und Sozialhilfe

Pfändungsschutz · Sozialhilfe · Kindesunterhalt · § 850d ZPO · Selbstbehalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2009

Die zwischen der Antragstellerin und dem Erblasser am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat für ein beabsichtigtes Ehescheidungsverfahren mit am 25. März 2009 eingegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.05.2009

Sie gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines dem Hauptverfahren vorausgegangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.05.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, Zahlung einer Leistung aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 15.05.2009

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin einer in dem Anwesen …gelegenen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.05.2009

Die Antragsgegnerin ist aus einer nichtehelichen Verbindung des Antragstellers mit der zwischenzeitlich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2009

Das Amtsgericht Bingen hat zu Recht bei der Festsetzung der Gebühren im Rahmen der bewilligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 12.05.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen … in …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 05.05.2009

Die Gläubigerin vollstreckt wegen einer Hauptforderung von 1.083,70 € und hat den Erlass eines Pfändungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.04.2009

In dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller, vertreten durch die Rechtsanwälte G. & K., <Ort>, mit am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.04.2009

Ist die zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin, die gegebenenfalls weiter …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2009 LS

Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Zuwiderhandeln gegen ein Unterlassungsgebot bei Kenntnis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 1

Zur Frage eines Verstoßes gegen den Kern des Unterlassungstitels, insbesondere für den Fall, dass der gegen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.11.2008, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 21.04.2009 zitiert von 3

Ob sich die Klägerin auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr eine 0,65-Geschäftsgebühr für ihre …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2009 LS zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den Versicherer in Ansehung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Die Klägerin geht gegen den beklagten Insolvenzverwalter im Wege der Stufenklage vor

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 LS

Der sonst bei der Streitwertbemessung für Unterlassungsansprüche im Eilverfahren gebotene Abschlag gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 06.04.2009

Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Saarbrücken mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.04.2009 zitiert von 2

Ausweislich des Berichts des Treuhänders vom 18.01.2008 ist er verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

In dem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mainz betriebenen Verfahren hat das Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 02.04.2009 zitiert von 3

Die Schuldnerin ist wie im Tenor angegeben beschäftigt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 01.04.2009

Die Parteien schlossen unter dem 17.10.2008 einen Wohnraummietvertrag mit Mietbeginn 20.10.2008

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 31.05.2006 für die 1. Instanz in vollem Umfang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen