§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 120

LG Saarbrücken Beschluss 31.03.2009

Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.900,-- Euro verklagt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.03.2009

Die Parteien streiten in der Hauptsache über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.03.2009

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen, die Beklagte hat Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.03.2009

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsgegner mit Beschluss vom 2. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Ob nach Klagerücknahme per Telefax um 8:39 Uhr am Terminstag bezüglich der auf 10:30 Uhr anberaumten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009

Die Antragstellerin stützt den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch im Wesentlichen auf die Behauptung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Unterhaltsverfahren wurde dem Beklagten mit Beschluss vom 12. Mai …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung bei Streit um Verlegung einer Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 17.03.2009

Anordnung der Zwangsversteigerung und Anfrage nach Einheitswert

Zwangsversteigerung · Einheitswert · GKG § 54 · Rangklasse ZVG · Vollstreckungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2009 LS

Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Arzthaftungsansprüchen

selbständiges Beweisverfahren · Arzthaftung · § 485 ZPO · Beweisfragen · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten zu 1. und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009

Der Kläger ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarlouis vom 18. November 1998 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2009

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.09.2007 der Klägerin in dem von ihr betriebenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.03.2009

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.04.2007 für den ersten Rechtszug …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Durch das klagabweisende Urteil des Landgerichts Rottweil vom 07. Februar 2008 wurden der Klägerin die Kosten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2006 für den ersten Rechtszug rückwirkend …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die Antragstellerin hat Räume auf dem Grundstück H. 31 in K. mit Mietvertrag vom 2.01./6.01.2004 in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.02.2009

Das Amtsgericht Simmern hat den Antrag der Annehmenden auf Ausspruch der Adoption der Anzunehmenden …

Familienrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 24.02.2009

Nachdem für den Hauptbevollmächtigten des Klägers in mehreren Terminen zur mündlichen Verhandlung ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 20.02.2009

Die Klägerin hat die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 19.02.2009

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "N. Limited" mit Sitz in R. In dieser …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.02.2009

Prozesskostenhilfe für Trennungsunterhaltsklage abgelehnt

Trennungsunterhalt · Prozesskostenhilfe · Lebensgemeinschaft · Mittellosigkeit · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.02.2009

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Kostenerstattung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten, dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn hinsichtlich des Bauvorhabens „A“ in O1

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 11.02.2009

Der Beschwerdeführer betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aus einem Vergleich vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Partei die Prozesskostenhilfebewilligung vom 29. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die beklagte Aktiengesellschaft hielt am 12. Juni 2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2009 LS

Notwegerecht: (Un-)Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2009

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.2002 als Magaziner mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.07.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl. 1 d. A.)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 6

Zu Recht hat das Landgericht die Schuldner wegen schuldhaften Verstoßes gegen das in dem Urteil der Kammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2009

Die Antragstellerin hat vor dem Landgericht Wuppertal die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Die Streithelferin ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen Beschluss 29.01.2009

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldner als Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.01.2009

Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen als zulässige sofortige Beschwerde zu …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 28.01.2009

Der Kläger machte in erster Instanz den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages geltend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009

Versorgungsausgleich bei ausländischer Ehescheidung und ausländischem Versorgungskapital

Versorgungsausgleich · Ehezeitanteil · ausländische Ehescheidung · Rentenansprüche · schuldrechtlicher Ausgleich

Familienrecht