§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 121

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht einen Antrag des Beteiligten zu 3. auf Ablehnung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Verpflichtet sich ein Architekt, die Planung und Bauaufsicht für ein Bauvorhaben zu erbringen, liegt der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.01.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Kosten des durch Anerkenntnisurteil in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits haben die in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.01.2009

Der Kläger hat den Beklagten, der Rechtsanwalt ist, im Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2009

Der Gläubiger hat gegen die Schuldner ein Teilversäumnisurteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Der Kläger macht dienstvertragliche Vergütungsansprüche für Oktober bis Dezember 2007 geltend

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2008

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen Mitbenutzung eines vormals als Ehewohnung genutzten Wohneigentums …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen Dr. T. gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2008

Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 12.12.2008

Gemäß RVG VV Nr. 3101 Ziffer 2 erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III - Einzelrichter/-in - Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubiger auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

Unbegründet ist die sofortige Beschwerde, so weit die Antragstellerin weiterhin beabsichtigt, von dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 08.12.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.12.2008 zitiert von 1

Mit der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts in Einklang stehend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VVRVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 04.12.2008

Die Eingabe des Schuldners ist nach ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Beschwerde gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2008

Streitwertfestsetzung bei Werklohn- und Bauhandwerkersicherungshypothek

Streitwertfestsetzung · Werklohn · Bauhandwerkersicherungshypothek · Versäumnisurteil · Prozesskostenrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 28.11.2008 LS

Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben

Vorlage eines Testats als Voraussetzung für ein sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2008

Die Prozessparteien haben einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf mit Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 26.11.2008

Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2008 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO setzt neben der Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die gemäß §§ 793, 887, 891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Die Gläubigerinnen sind die Kinder des Schuldners aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 13.11.2008 LS

Insolvenzanfechtung: Bildung eines Tagessaldos im Periodenkontokorrent als inkongruente Deckung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2008

Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2008

Die Parteien schlossen am 7. Juli 2007 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS

Kosten des Rechtsstreits

Anspruch eines KFZ-Haftpflichtversicherers auf Erstattung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Haftpflichtversicherung ausübergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.11.2008 LS

Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Sofortige Beschwerde eines Verwalters und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 31.10.2008

Die Streithelferin Ziff. 3 wehrt sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel gegen die Anordnung einer …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 29.10.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde des Notars H vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.10.2008 LS

Erzwingung von Unterlassungen

Verstoß gegen den Kernbereich eines Unterlassungstitels

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 2

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) ordnete das Amtsgericht A. mit Beschluss vom 25. April 2007 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2008

Der minderjährige Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen den ebenfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.01.2008 (Bl. 6 ff GA) wurde die Zwangsverwaltung des im Rubrum aufgeführten Grundstückes …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2008

Ordnungsmittel gegen Rechtsnachfolgerin bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Rechtsnachfolge · Ordnungsgeld · einstweilige Verfügung · Verschmelzung · ZPO § 727

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.10.2008

Prozesskostenhilfe für Nebenforderung aus Anwaltsgebühren in Stufenklage

Prozesskostenhilfe · Stufenklage · Anwaltsvergütungsgesetz · familiengerichtliche Zuständigkeit · Nebenforderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Beschluss 06.10.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.02.2008, gestützt auf § 850 g S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2008

Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2008

Der Kläger war am 16.06.2007 in einen Verkehrsunfall verwickelt, den sein Unfallgegner, dessen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.10.2008

Der Beklagte ist das minderjährige Kind des Klägers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2008 LS

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2008

Der von der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 24. Oktober 2007 rechtkräftig …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.09.2008 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen