§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 123

Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.04.2008 LS zitiert von 2

Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts auf die bei der Beauftragung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 16.04.2008

Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Klage auf Freistellung und Auskunftserteilung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2008

Das Landgericht den Klägern hat zu Recht ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008

Wettbewerbsrecht: Sorgfaltspflicht des Unterlassungsschuldners bezüglich der Befolgung des Unterlassungsgebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008

Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.04.2008

Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist im vorliegenden Fall nicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 01.04.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den die Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 2

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 19.03.2008

Mit Beschluss vom 10. September 2003 hat das Amtsgericht über das Vermögen des Schuldners wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 17.03.2008 zitiert von 6

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · unzulässige sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 412

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2008 LS

Zulassung der Nebenintervention

Begriff des rechtlichen Interesses

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.03.2008 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Antragsgegner Ziff. 1 bis 3 eingeleitet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2008

Der Kläger hat mit seiner am 26. Mai 2007 zugestellten Klage restlichen Schadenersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.02.2008 LS

Enthält ein Prozessvergleich eine Regelung, wonach die vereinbarte Kostenquote für den Fall der nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.02.2008

Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 27.02.2008 LS

Das Ausbleiben einer Sicherheitsleistung führt zur Zuschlagsversagung nur dann, wenn nicht ein weiteres gemäß …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 1

Nach der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann der Berufungsbeklagte, dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 26.02.2008

Gemäß dem Antrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht Hagen am 02. Oktober 2007 gegen den Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2008

Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Königstein im Jahre 1996 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten zugleich mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 2

Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 1

Frist für die Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 7

Beginn der Sechsmonatsfrist nach §§ 68, 63 GKG bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2008

Der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung kann nur dort stattfinden, wo ihm nicht die Rechtskraft …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.02.2008

Die Klägerin hat den Beklagten, einen Frauenarzt, unter arzthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.02.2008

Der Kläger war hauptamtliches Vorstandsmitglied der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2008 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltskosten: Entstehung der erhöhten Terminsgebühr bei zusätzlicher Verhandlung im Gerichtstermin …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 1

Die Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks kann die fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS

Abwehrrechte in der Zwangsvollstreckung

Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § … · Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der … · Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen