§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 124

LG Münster Beschluss 14.01.2008

Streit um Einigungsgebühr bei Kfz-Haftpflichtversicherung

Einigungsgebühr · RVG · Vergütungsanspruch · Versicherungsvertrag · Außergerichtliche Tätigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 08.01.2008

Auf Antrag der Beteiligten zu 1. hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - mit Beschlüssen vom 12. Februar 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 07.01.2008

Durch Beschluss vom 03.01.2006 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 04.01.2008

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Klage wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 28.12.2007 LS

Wohnraummiete: Mietzuschlag bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat den ehemaligen Notar U durch die am 06.10.2003 beim Landgericht eingereichte Klage auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 21.12.2007 LS zitiert von 4

Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.12.2007 LS zitiert von 6

Urheberrechtsverletzung durch Musiktauschbörsen im Internet

Überwachungspflicht eines Internetanschlussinhabers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.12.2007 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung des Klägers im Krankenhaus in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2007 LS

Ein Schuldner, der persönlich verklagt wird, obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 12.12.2007

Nach dem amtsgerichtlichen Anerkenntnisurteil vom 15. August 2007 hat der Beklagte die Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.12.2007

Die Kläger haben die Beklagten vor dem Landgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Kosten eines italienischen auf Markenrecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Der Kläger forderte die Beklagte vor Erhebung der Klage zur Geltendmachung eines Belieferungsanspruchs nach …

Kartellrecht

LG Bonn Beschluss 05.12.2007

Gegen den Antragsgegner ist unter dem Namen "T L” mit der Anschrift "E-Straße. ##" in I unter dem 18.05.2006 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 04.12.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der den Schuldnern jeweils zur Hälfte gehörenden Immobilie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die – allein noch mögliche- sofortige Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.12.2007 LS zitiert von 1

Gebühr des Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007 LS

Stufenklage: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Zahlungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte wegen einer ihm vermittelten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 30.11.2007

Durch notariellen Erbbaurechtsvertrag vom 20. September 1999 (UR-Nr. #####/####W des Notars Dr. X in X2) …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 28.11.2007

Zulässigkeit des Fortsetzungsantrags bei verspäteter Rechtsnachfolge in der Zwangsvollstreckung

Rechtsnachfolge · Zwangsvollstreckung · Fristverfall · ZVG § 31 · Vollstreckungstitel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 3

Ein Freigabeverfahren nach § 246 a AktG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft selbst vor Ablauf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2007 LS

Zur Auslegung von § 13 Abs. 3 IntFamRVG im Beschwerdeverfahren.

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte wegen einer ihm vermittelten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 20.11.2007

Auf Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht dem Antragsteller mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen vollstreckbarer Ansprüche aus Steuerschulden in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen

Geltung der Vorschriften der ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.11.2007 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS

Obwohl gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die im WEG-Verfahren ergehen, nicht das Rechtsmittel der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der U. A. GmbH

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die klagende Rechtsanwältin macht aus abgetretenem Recht einer ehemaligen, inzwischen vermögenslosen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 07.11.2007

Zugleich mit seiner am 07.09.2006 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage hat der Kläger um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Streit um Ausgleichsanspruch nach HGB

Prozesskostenhilfe · § 114 ZPO · Ausgleichsanspruch § 89b HGB · Aufrechnung · Rechtsverteidigungserfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Verminderung der Verfahrensgebühr bei Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die für seinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 29.10.2007

Der zugrunde liegende Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe sowie Zahlung endete mit dem Schlussurteil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.10.2007

Die Klägerin hat den Beklagten mit der beim Landgericht Rottweil erhobenen Klage vom 27.03.2006 auf Zahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 19.10.2007 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 12.07.2007 legte der Antragsteller einen vom Amtsgericht Stuttgart gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.10.2007 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzung: Verminderung der Verfahrensgebühr um die hälftige Geschäftsgebühr für eine vorausgegangene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007

Die Gläubigerin bietet unter dem Namen "Lodge Card" eine sog. Reisenstellenkarte für Unternehmenskunden an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2007

Der Antragstellerin sind im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2.3.2007 die Kosten des vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen