§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.10.2007

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 2 OH 10/06 ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007

Das Landgericht ist mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.08.2005 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.10.2007

Die – inzwischen verstorbene (Bl. 46 d. A.) – Klägerin macht Schadensersatzansprüche geltend aufgrund …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2007

Die Klägerin nahm die Beklagte im Klagewege auf Unterlassung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme in einer anderen Sache

Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2007

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.10.2007

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten, die der in Ulm ansässigen Beklagten dadurch entstanden sind, dass sie …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2007

Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.09.2007

„Die Beklagte stellt den Kläger im Innenverhältnis von den ab Oktober 2003 fällig werden Ratenzahlungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Nicht nachvollziehbare Vertragsaufhebung als Indiz für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller haben am 12.03.2003 einen Antrag im selbstständigen Beweisverfahren auf Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.09.2007

Das Landgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, dass das in § 66 Abs. 1 ZPO für den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2007 zitiert von 1

Durch mit vollstreckbarer Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehener einstweiliger …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.09.2007

Mit der Klage wurde der Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe einer Hauptforderung von 14.840,17 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich dagegen richtet, dass die 4a

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.09.2007 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27.06.2007 (AS. 307) wurde die Beklagte u.a. zur Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2007 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristsetzung zur Hauptsacheklage im Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 11.09.2007

Die Beklagten begehren Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Werklohnklage aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 06.09.2007 LS

Beruft sich der Auftraggeber im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens auf angebliche anwaltliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 04.09.2007

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss auf Antrag des Zwangsverwalters den Schuldnern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS

Rechtsanwaltsgebühren: Halbierung der Verfahrensgebühr bei vorheriger Entstehung einer Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 1

Berufungsbeschränkung auf einen Angriff der Kostenentscheidung und des Ausspruchs über die vorläufige …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2007

Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat zu Recht die Festsetzung einer 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.09.2007

Die sofortige Beschwerde gegen den die begehrte Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2007

Durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts vom 14. Januar 1999 (Bl. 123 – 128 GA) in der Fassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2007

"Bisher fanden Sie auf dem Markt nur synthetisch hergestelltes Vitamin C mit Retardwirkung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 24.08.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.08.2007 zitiert von 2

Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.08.2007

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 17.08.2007

Mit Beschluss vom 11.6.2007 hat das Notariat Kirchheim/Teck - Nachlassgericht - die aufgrund des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.08.2007

Durch Beschluß vom 8. Februar 2006 hat das Amtsgericht Gummersbach im Wege des Vorbescheides angekündigt, der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.08.2007 LS

Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 10.08.2007

In der Sitzung des Gläubigerausschusses vom 09. Juni 2005 regten dessen Mitglieder an, einen …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung wegen einer den Schuldner nur gegen Aushändigung einer …

Ermächtigung der Hauptzahlstelle zur Entgegennahme der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 08.08.2007

Über das Vermögen des Schuldners ist durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 20.7.2005 wegen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.08.2007

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.08.2007

Januar 2005 geborene, heute 2-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 31.07.2007

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die Beteiligte , sind zu je einem halben Anteil Miteigentümer der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln Beschluss 30.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin hat in einem beim Landgericht Bonn unter dem Aktenzeichen – 4 O 25/05 – anhängigen Verfahren aus …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2007

Durch Beschluß vom 14. November 2006 hat die Zivilkammer des Landgerichts angeordnet, über den geistigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Aufrechnung, Aussetzung, Hilfsaufrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.07.2007 LS zitiert von 6

Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.07.2007

Kostenverteilung bei Prozesskosten für Telefonate und Reisekosten

Kostenverteilung · ZPO § 91 · Prozesskosten · Reisekosten · Telefonkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.07.2007

Der Kläger hat die in Frankreich ansässigen Beklagten vor dem Amtsgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Kostenfestsetzung von Wahlverteidigergebühren im Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren · Wahlverteidigergebühren · Kostenfestsetzung · § 109 a OWiG · Rechtspflegergesetz

Strafrecht

LG Lüneburg Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.12.2006 hat das Amtsgericht Celle den Verkehrswert für das Grundstück des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 3

Wettbewerbverstoß im Internet

Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen