§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 126

VerfGH Berlin Beschluss 02.07.2007

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche Abweisung …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2007

Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 € und 2.679,48 €) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 27.06.2007 LS

(Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 ZPO bei möglicher Selbstbelastung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007 LS

Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach Beschwerdeentscheidung

Bindung des Gerichts an die Rechtsaufassung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 25.06.2007 zitiert von 2

Hinsichtlich des vorbezeichneten Objekts ist am 26.09.2005 die Zwangsverwaltung angeordnet worden

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2007 LS

Wiedereinsetzung: Verfassungsmäßigkeit der durch das erste Justizmodernisierungsgesetz geschaffenen Regelung …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig Beschluss 21.06.2007

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags des Klägers zu 1) auf Abkürzung der der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2007

Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 18.06.2007

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) ordnete das Amtsgericht Krefeld die Zwangsversteigerung des oben genannten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Die gemäß §§ 127, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2007

Die Klägerin ließ im Jahr 1990 ein aus drei Bauteilen bestehendes Geschäftszentrum in der H.....straße 7 – 11 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 11.06.2007

Mit der Klage hat die Klägerin gestützt auf eine infolge dafür ausreichenden Mietrückstandes wirksame …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 06.06.2007

Die Parteien des Rechtsstreits sind Vor- bzw. Nachmieter der Wohnung S-straße # in Witten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2007

Unter dem Aktenzeichen 9 O 307/04 hatte die Antragstellerin bereits zuvor beim LG Stuttgart …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 1

Hat der Schiedskläger zunächst ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten im Inland gegen den späteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2007

Seit dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1. Januar 2002 besteht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.05.2007 LS zitiert von 1

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer …

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.05.2007

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner im Rechtsstreit 6 O 400/84 einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 19 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 04.05.2007

Im Rahmen des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheides hat die Antragstellerin zur Berücksichtigung im …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 03.05.2007 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.05.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.03.2007 (Bl. 1465 d. A.) hat das Landgericht die gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 23.04.2007

Die Beschwerdeführerin rügt die Fehlerhaftigkeit des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 11. Kammer Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 2

Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses

pflichtgemäßes Ermessen · Umstände des Einzelfalles

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.04.2007

Mit Auflagen– und Beweisbeschluss vom 27.06.2006 (Bl. 97 d. A.) hat das Landgericht u. a. die Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 12.04.2007

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2007 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Aufrechung gegen Rückfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.04.2007

Die Antragsgegner haben mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2005 sofortige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2007

Die Beklagte hat den vom Landgericht durch Beschluss vom 01.08.2006 bestellten Sachverständigen Dr.-Ing

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2007

Die Beklagte hat im Auftrag der Klägerin bei einem Objekt in H. eine Neubeschichtung des dortigen Parkhofes …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.03.2007

Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Konstanz Beschluss 26.03.2007

Auf Antrag der Gläubigerin (As. 1) hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 05.01.2004 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.03.2007 LS

Beweisaufnahme: Anfechtbarkeit der Verweigerung weiterer Erhebung des Sachverständigenbeweises

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.03.2007 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 22.03.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 23.02.2005 hat das Landgericht Stralsund im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gem. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerein wendet sich gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 16.11.2006 nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.03.2007 zitiert von 3

Der Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.03.2007

Die Klägerin hat als Subunternehmerin der Beklagten Gründungsarbeiten bei einem Bauvorhaben in W. und bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Die am 04.10.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 119f GA) gegen den ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2007

Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 EUR festzusetzen

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.03.2007

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeverfahren: Wirkung des Todes des Antragstellers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Zu Recht hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2007

Das Landgericht hat der Beschwerde zwar teilweise bereits abgeholfen, im Übrigen jedoch die Darlegungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 20.02.2007

Mit Beschluss vom 01.06.2001 hat das Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2007 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Zulassungserfordernis für sofortige weitere Beschwerde gegen …

Zuständigkeit des OLG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht