Urteile zu § 574 ZPO – Seite 127

Zivilprozessordnung

7.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 574 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.024 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Hinweis zur Lösung eines Problems der Aktivlegitimation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2007

Der Verfügungskläger beanstandet mit seiner Kostenbeschwerde, dass die Rechtspflegerin des Landgerichts mit …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2007 LS

Die Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine Partei Klage erhebt, ohne ihr zumutbare außergerichtliche …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 02.02.2007

Denn die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.01.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte mit der am 14.11.2005 anhängig gewordenen Klage die Erstattung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Kosten, die der Antragsgegnerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.01.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.02.2006 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von RA

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2007

Das Landgericht hat dem einstweilen zur Prozessführung zugelassenen Vertreter des Klägers, nachdem er die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 19.01.2007

Unter dem 22.07.2003 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2007

Die gemäß §§ 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger als Versicherungsnehmer die Bezahlung einer von der Beklagten angeforderten Prämienerhöhung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 18.01.2007

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der Kläger, eine bekannte chor- und konzertausübende Gesellschaft mit langer Tradition in B., wendet sich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.01.2007 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Zweifel an der Prozessfähigkeit des Antragstellers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.01.2007 LS

Streitwert: Bewertung des insolvenzrechtlichen Anspruchs auf Erstellung eines Forderungsverzeichnisses

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.01.2007 LS

Die Kosten des Rechtsstreits sind im Zweifel gegeneinander aufzuheben, wenn der Kläger aufgrund einer durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.12.2006

Bezüglich des Hilfsantrags hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 494a II ZPO für den Streithelfer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Mit Antrag vom 04.01.2005 ist seitens der *** ein Antrag auf Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 15.12.2006

Ende 2005/Anfang 2006 betrieb der Gläubiger gegen den (späteren) Insolvenzschuldner die Zwangsvollstreckung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.11.2006 zitiert von 1

Aus der Ehe der Parteien ist ein Kind - die am

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006 LS

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 25.08.2005 hat das Amtsgericht den Verkehrswert auf 101.000,- € festgesetzt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach Beschluss 09.11.2006

Die Parteien schlossen zur Beendigung eines Mietrechtsstreits vor dem Amtsgericht Simmern im Termin zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 09.11.2006

Kostenrecht: Anrechnung der Verfahrensgebühr für Mahnverfahren auf Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2006

Der Kläger hatte die Sozietät der beklagten Rechtsanwälte, der auch der Beschwerdeführer angehört, im Jahre …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006

Der Beklagte zu 2. begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage, mit der er als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.10.2006 LS zitiert von 2

Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung erlassenen Berichtigungsbeschlusses

Verhinderung eines richterlichen Mitglieds des Spruchkörpers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Das Landgericht hat ihren Antrag, den Sachverständigen T. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zu …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Mit Schriftsatz vom 02.06.2006 (Bl. 249 d. A.) hat der Kläger die als Einzelrichterin im Berufungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Importgesellschaft der in I. hergestellten Fahrzeuge der Marke F. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006

Die Parteien haben bis zur übereinstimmenden Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.10.2006

Die Entscheidung beruht auf §§ 3, 4 Nr. 3, 8, 12 UWG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 2, 3, 5 Unterlassungsklagengesetz

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.2006

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2006

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Der Kläger macht mit seiner am 24. Mai 2006 bei Gericht eingegangenen und - nach Zahlung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz

Ursächlichkeit der Überrumpelung für den Vertragsschluss · Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs · Einwendungsdurchgriff nach VerbrKrG bei Realkredit · auf Nichtausübung des Widerrufsrechts beruhende Risiken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 20.09.2006 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Gläubiger, der in der Niederlassung D1xxxxxx der Arbeitgeberin gebildete …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Die Klägerin hat mit der Bescheinigung vom 18.08.2006 (Bl. 390 GA) glaubhaft gemacht, dass ihr Ehemann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.09.2006

Aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 11.4.2006 hat die Beklagte die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 22. Februar 2006 nicht abgeholfen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 04.09.2006

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem vollstreckbaren Vergleich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.09.2006 LS zitiert von 2

Urkundenverfahren: Verzicht auf Durchführung des Nachverfahrens nach Erlass des Vorbehaltsurteils

im Nachverfahren erklärtes Anerkenntnis als sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2006 zitiert von 1

Die gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Zurückweisung ihres (Hilfs)Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen