§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 133

OLG Hamm Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Mit ihren sofortigen Beschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Landgerichts, mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher er Verdienstausfall, Schmerzensgeld …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.03.2005

Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass die anwaltliche Prozessvertretung der beiden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2005

Die Parteien haben am 18.10.1989 vor dem Standesbeamten in B. I./Ö. die Ehe geschlossen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2005

Zuerst angerufenes Gericht nach dem Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 3

Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, sind von Beruf Rechtsanwälte und waren bis zum 1. Januar 2000 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005

Zu Unrecht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Erhöhungsgebühr des § 6 BRAGO in Ansatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 17.02.2005

Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 16.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der zunächst nur für seine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2005

Der Beklagte hat in dem Rechtsstreit 2 O 175/98 LG Bielefeld gegen die Kläger ein mittlerweile …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 10.02.2005 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.9.2003 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.8.2004 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 2

Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.02.2005 zitiert von 1

Mit ihrer als sofortige Beschwerde zu behandelnden Eingabe wendet sich die Schuldnerin mit Einwendungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass die Rechtspflegerin es in dem angefochtenen …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2005

Zutreffend hat das Landgericht der in Aussicht genommenen Klage hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 09.09.2004 den Verkehrswert der beschlagnahmten Grundstücke …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren erließ das Amtsgericht Nürtingen am 11.11.2004 ein schriftliches Anerkenntnisurteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 119 Satz 1 ZPO für jede Instanz gesondert zu bewilligen

Arbeitsrecht

LG Stuttgart Beschluss 27.01.2005

Mit Beschluß vom 11.10.2004 stellte das Amtsgericht fest, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 24.01.2005

Der Kläger macht ausweislich des Aktenausdrucks des Mahngerichts Ansprüche aus Dienstleistungsvertrag in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.01.2005

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.01.2005 LS

Patentanwaltskosten: Erstattungsfähige 1,3-Gebühr des Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 21.01.2005 zitiert von 1

Mit -soweit ersichtlich unwidersprochen- am 16.07.2004 abgesandtem, am 21.07.2004 bei dem Mahngericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 1

Kennzeichenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil des Einzelrichters vom 19.11.2004 den Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht

LG Zweibrücken Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Zweibrücken vom 20.03.2003 IN 70/02 wurde ein Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 19.01.2005

1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer Wohnung in 12347 Berlin

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 10.01.2005 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe: Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Antragsablehnung durch das Landgericht als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2005

Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsantrages gegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.12.2004 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Keine Prozesskostenhilfe für mitversicherten Fahrer für Verteidigung gegen Vorwurf der bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.12.2004 zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Anwaltliche Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Eigentümer einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.12.2004

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 23.12.2004

Das Amtsgericht Euskirchen als Mahngericht hat gegen die Beklagte den angeführten Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.12.2004

Mit Beschluss vom 12.01.2004 wurde der Schuldnerin auf Antrag der Gläubigerin gem. § 8 Abs. 2 und Abs. 6 UWG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W... F… GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung

Privates Handeln eines nach außen geschäftlich auftretenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2004 zitiert von 1

Nicht-Wahrung der Vollziehungsfrist bei falscher Zustellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 7

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 17.12.2004

In dem o. g. Insolvenzantragsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. September 2004 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.12.2004 LS

Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.12.2004

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne vorherige Fristsetzung zur Klageerhebung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2004

Amtshaftung wegen Fehlern des Zwangsversteigerungsverfahrens

Unrichtige Wertfestsetzung auf Grund eines fehlerhaften … · Ablehnung einer Aufhebung des Zuschlags im Wege des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 10.12.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2004

Die sofortige Beschwerde, mit der die Beklagten sich dagegen wenden, daß die Rechtspflegerin des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert