§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 132

OLG Zweibrücken Beschluss 05.07.2005

Die am …. … 1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Ziffer I. des insoweit nicht angegriffenen …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 29.06.2005

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 07.10.2003 ratenfreie Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.2005

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 3

Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Berufungsrücknahme (OLG Karlsruhe - 15 U 1/01 -) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.06.2005 zitiert von 3

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 21.06.2005

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat in dem angefochtenen Beschluss insoweit den Kostenfestsetzungsantrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.06.2005 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beklagten für die Übersetzung der Klageschrift und des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 15.06.2005

Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten als ihrem früheren Wohnungsvermieter, der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller wohnt in I.. Unter dem 11.06.2004 erhob er, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.06.2005

Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte

Verantwortlichkeit des Account-Inhabers für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2005

Der Antragsteller betrieb aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Der Antragsteller begeht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma U AG Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.06.2005

Mit Versäumnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts ... vom 13. September 2004 ist der Beklagte als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2005 zitiert von 1

Unterhaltsrecht: Überhöhte Zahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.05.2005

Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27.07.2001 (BGBl. I, 1887) am 01.01.2002 ist …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.05.2005

Die Klägerin, die ihren Sitz in Italien hat, hat Kaufpreisansprüche gegen die Beklagte, die ihren Sitz im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.2005 zitiert von 1

Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2005

Wettbewerbsrecht: Hinweis auf gewerblichen Charakter einer Kleinanzeige

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Entscheidung 19.05.2005

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.05.2005

Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Einigungsgebühren

Zivilrecht

LG Ellwangen Beschluss 12.05.2005

Der Schuldner hat am 19. Juli 2002, 30. Januar 2004 (im wesentlichen Bezugnahme auf das Vermögensverzeichnis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2005 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Erziehungsungeeignetheit des anderen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.05.2005 zitiert von 3

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 23.02.2005 wendet sich die Schuldnerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2005

Der Antragsteller begehrt die Bestimmung einer Frist für die Erklärung der Einwilligung in die Rückgabe einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 02.05.2005

Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2005

Einstweilige Verfügung: Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Aufhebungsantrags

maßgebender Zeitpunkt für Eintritt des Aufhebungsgrundes

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 29.04.2005

Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung ausstehender Mietzinsen und Mietnebenkosten in Anspruch genommen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2005 LS

Verneinung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsmittelprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2005

Durch Beschluß vom 9. Januar 2004 hat das Amtsgericht Jülich. den Beteiligten zu 2) aus seinem Amt als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005 zitiert von 2

Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 3 Ca 3233/04 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 20.04.2005

Urteilsberichtigung: Ersetzung der beklagten Partei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2005

Das Landgericht hat dem Antragsteller die beantragte Prozesskostenhilfe für seine gegen die Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.04.2005 zitiert von 1

Erstattbarkeit der Kosten eines Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.04.2005 zitiert von 1

Kostenerstattung: Festsetzbarkeit außergerichtlicher Einigungsgebühren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2005

Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.04.2005 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer Internet-Auktionsplattform

Einzelfallentscheidung hinsichtlich des Handelns des … · ergänzender zivilrechtlicher Schutz des Markeninhabers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.04.2005

Streitwert im Markenrechtsstreit

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Streitwertbegünstigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.04.2005

Mit Versäumnis-Urteil vom 01.02.2002 3 Ca 95/02 verurteilte das Arbeitsgericht Duisburg die Schuldnerin zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2005

Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Entziehung der Vermögenssorge

Familienrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 01.04.2005

Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Das Landgericht hat die Kosten des durch Anerkenntnis und Zahlung in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.03.2005

Zwangsvollstreckung: Beschränkte Aufrechterhaltung eines Unterlassungstitels bei Verzicht auf die Rechte aus …

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 21.03.2005

Mit einer dem Beklagten am 30.06.2004 zugestellten Klage verlangte der Kläger 4.857,27 € aus angeblich nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2004 war es den Schuldnern unter der Ziff. 1 untersagt …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 21.03.2005

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Schuldnerin aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts F vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzerwalters erfordert, dass der Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen