§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 135

LG Bonn Beschluss 14.07.2004 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt das Verfahren auf der Grundlage des vollstreckbaren Beschlusses des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Beschluss 13.07.2004

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.12.2003 hat das Amtsgericht die angebliche Forderung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004

Rechtsanwaltsgebühren: Betragsverfahren als neuer Rechtszug nach Zurückweisung der Berufung gegen Grundurteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 07.07.2004

Mit Beschluss vom 22.1.2004 hat das Amtsgericht Stuttgart - Mahnabteilung - den Antrag des Antragstellers auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 06.07.2004 zitiert von 1

Korrektur der Entscheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.06.2004

Die Gegenvorstellung ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt als ein gesetzlich nicht geregelter …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.06.2004

Auf die zulässige Beschwerde der Kläger ist der Beschluss des LG Konstanz vom 19.3.2004 aus Rechtsgründen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 21.06.2004

Mit der Klage hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zu verschiedenen Maßnahmen des Kontaktverbots …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in Höhe von 25.564,59 EUR gestützt auf das Anfechtungsgesetz mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.06.2004

Die Parteien, die am Juli 1973 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.06.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.06.2004 LS zitiert von 1

Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.06.2004

Die Beklagte wurde verurteilt (Senat, Urt. vom 27. 06. 2001, 5 U 275/99), an den Kläger eine monatliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 02.06.2004

Mit der Klage verfolgt die Antragstellerin in erster Linie das Ziel, Rückzahlung im Jahre 2002 geleisteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.2004 zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Wiederholung eines wegen fehlender Unterlagen zurückgewiesenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien ihren Rechtsstreit beigelegt und zusätzlich im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2004 zitiert von 1

Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Antragstellerin zu 2) und des Antragsgegners ist nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.05.2004

Die Klägerin hat den Beklagten auf Ausgleich einer Kontoüberziehung seines Girokontos in Anspruch genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2004

Schiedsspruch: Erreichung eines vollstreckungsfähigen Inhalts durch Berichtigung des Tenors

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.05.2004

Richterablehnungsverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts als Berufungsgericht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2004

Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgehoben, dass die Beklagten in ihrer Arbeitsbescheinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das die Nebeninterventionen zulassende Zwischenurteil des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 10.05.2004

Mit Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass es den Wohnungseigentümern im vorliegenden Fall zuzumuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2004

Für seine am 30.10.2003 wegen Kündigungsschutzes eingereichte Klage beantragte der Prozessbevollmächtigte des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2004

Kostentragung bei Klagerücknahme nach außergerichtlichem Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2004

Hinsichtlich des Sachstandes wird auf den Tatbestand des Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2004

Mit am 09.09.2002 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobener und unter dem Aktenzeichen 2 Ca 2675/02 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2004

Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund ordentlicher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.04.2004

Mit Mitvertrag per 01.07.2003 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung im Hause D-Straße in L. Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2004 zitiert von 20

Verfahren der Richterablehnung

Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über ein … · Auswirkung fehlerhafter Besetzung des Landgerichts für das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2004 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Antrag auf Durchführung des selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.04.2004

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung gegen die Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2004

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren noch darüber, inwieweit die bei der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss 20.04.2004

Die Schuldner, die den Gewerbebetrieb - unter anderem Aufkauf von Abfallprodukten anderer Firmen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Anordnung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Rechnungslegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Die Rücknahme der Berufung kann nach Hinausgabe des Beschlusses über die Verwerfung des Rechtsmittels als …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2004

Hinsichtlich des Ausgleichs der gesetzlichen Rentenanwartschaften der Parteien bei der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2004

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2004

Auf die zulässige Beschwerde war der Beschluss des Landgerichts aufzuheben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 02.04.2004

Der Kläger hat den Beklagten in dem Verfahren 118 C 550/98 vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2004

Mit seiner Klage macht der Kläger verschiedene Entgelt-, Abrechnungs- und Herausgabeansprüche geltend, u.a. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2004

Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 25.03.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts vom 10.09.2003 Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.11.2003, dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugegangen am 28.11.2003, wurde …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.03.2004

Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Klage den Beklagten zu 1) und die (frühere) Beklagte zu 2) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen die Bestellung des Sachverständigen B. an Stelle der N., P. & …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Klägerin hat die Beklagte, eine Wettbewerberin, auf Unterlassung geschäftlicher Werbung unter Benutzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen