§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 136

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.03.2004 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde

Festsetzung des Vergleichswerts

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2004

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Beschluss 09.03.2004

Auf die gemäß §§ 309 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 1 InsO statthafte und auch form- und fristgerecht und damit …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.03.2004

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit, dem ein Mahnverfahren mit Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 04.03.2004

Zu Recht ist in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Klage unbegründet war und die Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beklagen auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2004

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.02.2004 LS zitiert von 1

Frist zur Ablehnung des Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.02.2004 zitiert von 1

Das Landgericht Heilbronn hat mit Beschluss vom 12. Januar 2004 den Ergänzungsantrag des Antragsgegners Ziff. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.02.2004

Der Klägerin war als Insolvenzverwalterin mit Beschluss vom 14.11.2003 Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 18.02.2004

Die frühere Geschäftsführerin der Schuldnerin, Frau L, ist vom zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Klägerin, die Kotte & Zeller GmbH heißt und u.a. auf dem Gebiet des Vertriebs von "Softair-Waffen" tätig …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.02.2004

Die Parteien sind gesetzliche Erben nach E. E. Sie streiten über behauptete Pflichtteilsergänzungsansprüche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2004 zitiert von 1

Der Beklagte (Beschwerdeführer) erstrebt mit seiner Beschwerde die Bewilligung weitergehender …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 13.01.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2004

Die 1939 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten ist durch Urteil des LG Ellwangen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004 LS

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Sofortige weitere Beschwerde bei Zurückweisung einer Beschwerde gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2004

Gem § 45 Abs.3 FGG findet die Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen nach den Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde wendet sich dagegen, dass die Kosten des Rechtsstreits insgesamt den Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2004

Die Voraussetzungen der Vorschrift, nach welchen die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen Beschluss 21.01.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 14. Jan. 2003 (L 1/03) wurde der Gläubiger zum …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 20.01.2004

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.01.2004

Den Antragsgegnerinnen ist es durch Beschluss - einstweilige Verfügung - des Landgerichts Frankfurt am Main …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Die von den Antragsgegnern zu 1. bis 7. erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen stehen der Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.01.2004

Das Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.01.2004 LS zitiert von 4

Gegen die Verweigerung von Einsicht in die Insolvenzakten innerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

In dem zugrundeliegenden Kündigungsrechtsstreit (2 Ca 4706/02 ArbG Essen) haben die dortigen Prozessparteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.12.2003

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Verfahren die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der T A auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.12.2003

Die von den Antragstellern eingelegte sofortige Beschwerde vom 08.10.2003 gegen den Abhilfe-Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.12.2003

Der Antragsteller, französischer Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Paris, ist für die Antragsgegnerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003

In der Wohnungseigentumssache - AZ: 5 II 23/01 WEG - hat das Amtsgericht Brilon am 6.1.2003 gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003

In der Wohnungseigentumssache - AZ: 5 II 23/01 WEG - hat das Amtsgericht Brilon am 6.1.2003 gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 2) seit 1976 zuletzt als Leiter der Gebrauchtwagenniederlassung West in K …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.12.2003 LS

Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2003

Die Klägerin suchte anlässlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2003

Der eingeschlagene Rechtsweg zum Landgericht Düsseldorf ist nicht unzulässig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 24.11.2003

1. Im vorliegenden Verfahren klagt die Klägerin, eine deutsche GmbH mit Sitz in F.../Deutschland, gegen die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2003

In diesem Rechtsstreit hat die Klägerin gegen den Beklagten Restwerklohn für die Errichtung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2003 zitiert von 1

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2003

"Achtung Schnäppchenjäger

Zivilrecht Abgeändert