§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Stuttgart Beschluss 24.07.2003 zitiert von 2

GmbH nimmt die Antragsgegner zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines restlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.07.2003 zitiert von 4

Gemäß rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 1999 sind der Beklagten die Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003 zitiert von 5

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wollten die Verfügungskläger erreichen, dass die Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.07.2003 LS

Jeder Grundstückseigentümer ist selbst verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Haus gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.07.2003 LS

Zu den Anforderungen der Zulässigkeit eines Beweissicherungsverfahrens.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.07.2003

Mehrfacher Wettbewerbsverstoß: Beurteilungsgrundlage einer negativen Feststellungsklage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die sich im Liquidationsstadium befindet, aus abgetretenem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin war bei dem Bundesamt der Beklagten, dessen Zentrale sich in O. befindet, in dessen Außenstelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 10.07.2003

Unter dem 17.07.2000 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 08.07.2003

Mit Beschluss vom 16.1.2001 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des o. g. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Der Kläger (Antragsteller) wohnt in N.. Sein Prozessbevollmächtigter hat seine Kanzlei in G. bei N.. Der vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2003

In der Hauptsache haben die Parteien über die Leistungspflicht der beklagten Versicherung aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.07.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Tübingen Beschluss 30.06.2003

Die Gläubigerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6.11.2002 beim zuständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für Arbeitnehmer in ihrem Betrieb in E. Mehrarbeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 25.06.2003

Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekostenerstattung zum auswärtigen Prozessgericht für "Hausanwalt" eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und die Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2003

Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen Einigung der Parteien im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Gerichtsbescheid 17.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg; hinsichtlich der vorgenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2003 zitiert von 1

Die Tochter der Antragsteller kam am 16.12.1997 schwerstgeschädigt mit Spina bifida, Hydrocephalus und einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.06.2003

Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Fest-stellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.05.2003 zitiert von 2

Der Senat hat durch Beschluss vom 4. April 2003 die Berufung des Beklagten gegen das am 8. Oktober 2002 …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.05.2003

Anwaltsgebühren bei Vollstreckung gegen mehrere Schuldner

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003 zitiert von 1

Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2003

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.05.2003

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zum weitaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003

Mit Beschluss vom 04.02.2002 wurden unter Ziffer II. des Beschlusses die angeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten zu Recht abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Rechtsanwaltsgebühren: Schreibauslagenersatz für Schriftsatzanlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.05.2003

Vollstreckungsgegenklage: Unanfechtbarkeit der Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.04.2003 LS

Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2003

Unzulässige weitere Beschwerde

Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2003

Sie ist nicht nur form- und fristgerecht eingelegt, sondern sie stützt sich (neben anderen unzulässigen …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Der Beklagte hat gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht vom 14. August 2002 zur Zahlung von …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.04.2003

Streitig war, ob die Beklagte die der Klägerin zustehende Notfallvergütung für das Quartal 3/2001 zu Recht um …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2003 zitiert von 1

Finanzierter Immobilienerwerb: Keine wirtschaftliche Einheit von Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2003

Die Beteiligte zu 2) ist die Betreuerin der Betroffenen, u.a. mit den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2002, die sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 18.03.2003 LS

Sofortige Beschwerde: Statthaftigkeit gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2003

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Gerichtskosten, die eine Klägerin verauslagt hat, trotz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2002 (AZ.: 48 XIV 697 B; Bl.11 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 20.02.2003

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Vorsitzende der 31. Kammer für Handelssachen hatte wegen zwei Fällen, dem Vorgang ... und dem Fall ... …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Senat hat mit Urteil vom 23.12.2002 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen