§ 574 ZPO – Rechtsprechung (7.024 Entscheidungen) – Seite 139

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2003

Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Angabe lediglich eines Kostenrahmens

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 03.02.2003

Mit dem Rechtsmittel, das als das statthafte und zulässig eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 30.01.2003

Die Gläubigerin hat am 19.10.1990 einen Vollstreckungsbescheid über 396,56 EUR nebst 8,50% Zinsen ab dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2003

Die Beschwerdeentscheidung ergeht durch den Senat, da der zuständige Einzelrichter das Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2003 LS

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Die Klägerin hat zuletzt die Beklagte zu 1), eine Spediteurin, und die Beklagte zu 2) aufgrund einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 27.01.2003

Sie hat insoweit Erfolg als dem Sachverständigen für die Erstellung seines Gutachtens im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.01.2003

Die Klägerin (Pächterin eines Grundstückes) hat gegen den Beklagten (Unterpächter) ein Beweisverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 24.01.2003

Der Kläger erwirkte durch Senatsbeschluss vom 10.09.2002 eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten, mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2003 zitiert von 2

Die – zulässige – Kostenbeschwerde der Klägerin gegen die Absetzung der geltend gemachten Anwaltsreisekosten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2003 zitiert von 4

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Zahlung von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.01.2003 LS

Kein außerordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.01.2003 zitiert von 2

Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Schleiden zur Zahlung von 4.623,36 EUR verurteilt worden

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2003 LS zitiert von 1

Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2002 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und Zustandekommen eines Erlassvertrages …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von dem Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.12.2002

Die Schuldner, der inzwischen nach T. verzogen ist, hatte von dem Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2002 LS

Irreführende Werbung: Irreführende Angaben auf der Verpackung von Hühnereiern über Form der Hühnerhaltung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.11.2002 LS

Eine weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht ist nach neuem Recht (1.1.2002) im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

"Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2002

Der mit der Antragsschrift vom 24. Oktober 2002 verfolgte Unterlassungsanspruch kann seine Grundlage nicht in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.11.2002

Streitwertfestsetzung für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 11.11.2002 zitiert von 3

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 30.10.2002 LS

Zuständigkeit bei Gewinnzusagen

Deutsche internationale Zuständigkeit für Erfüllung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2002 zitiert von 1

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 22.10.2002

Unter dem 01. 12. 2001 beantragte der Schuldner, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff GA) zur Tragung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 08.10.2002

Verwirkung eines titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen die mithaftende Ehefrau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.10.2002 LS zitiert von 1

Kostenschuldnerschaft für Gerichtskosten

Haftung der mittellosen Partei als Übernahmeschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.09.2002

Der Schuldner hat zuletzt am 18.10.2000 die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben und dabei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Der nach § 349 Abs. 2, Abs. 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 2

Nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes 2001 gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.09.2002

Prozessdifferenzgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO als Teil der Kosten eines Vergleichs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass der Rechtspfleger die vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.09.2002 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 11.09.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002 zitiert von 5

Zwar liegt eine ausdrückliche Entscheidung i.S.v

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2002

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 19.08.2002

Sie richtet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.4.2002 auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.08.2002 zitiert von 1

Die fristgerecht eingelegte Streitwertbeschwerde ist zwar zulässig, jedoch unbegründet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.08.2002 zitiert von 3

Markenrechtsstreit: Analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung der wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht