§ 575 ZPO – Rechtsprechung (902 Entscheidungen) – Seite 17

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 16

Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen … · anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS

Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen

Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der … · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des … · Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Einstweilige Anordnung 04.02.2010

Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts

Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 6

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum

Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 14

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 5

Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 12

Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 25

Form vorbereitender Schriftsätze

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 10

Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2009

Der Beklagte wurde durch ein am 2. Oktober 2008 verkündetes Urteil des Amtsgerichts verurteilt, an die beiden …

Familienrecht Berufung verworfen

LG Münster Beschluss 23.09.2009

Mit Urteil des Amtsgerichts N vom 29.05.2008 wurden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsrechtszug beantragt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 29.05.2009

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflicht und Sozialhilfe

Pfändungsschutz · Sozialhilfe · Kindesunterhalt · § 850d ZPO · Selbstbehalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Mannheim Beschluss 05.11.2008

Der Schuldner ist zahlungsunfähig

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 29.05.2007

Seit dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1. Januar 2002 besteht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2006

Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am … 2001 geborenen M. M. steht unter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.06.2006

Mit Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 25. Mai 2004 wurden dem Kläger im Rahmen der …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.03.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauendürfen des Prozessbevollmächtigten auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2005

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 13.07.2005

Die am geborene Klägerin ist seit dem 19.12.1992 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 09.09.2004 den Verkehrswert der beschlagnahmten Grundstücke …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2004

In dem vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 25.09.2000 dem Meistbietenden den …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 13.07.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2003

Auf Antrag der Beteiligten vom 29. Oktober 2003 (Bl.1 d.A.) hat das Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2003 (AZ.: 189c XIV 30975; Bl.24 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 LS

Die Abänderbarkeit einer Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebungshaft kann auch bei unveränderter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Der Beklagte hat gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht vom 14. August 2002 zur Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2002 (AZ.: 48 XIV 697 B; Bl.11 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS

Im Fall der Abgabe des Abschiebungshaftverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2002

Sie führt auch insoweit zum Erfolg, als die Entscheidung des Landgerichts Hannover aufzuheben und die Sache …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.11.2002 zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 11.06.2002 …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2002

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2002

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht anstelle der beantragten Reisekosten für den Anwalt der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002 zitiert von 2

Bucheinsicht des Handelsvertreters

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten … · Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2002 LS

Die Entscheidung nach § 765a ZPO, dass wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners ein …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.2001

Soweit der angefochtene Beschluss die Antragsgegner zu 2) bis 4) betrifft, ist die Beschwerde nicht begründet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2001

Sie hat auch wie erkannt Erfolg

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.09.2001 LS

Ein Vermerk über die Aufgabe zur Post zu einem bestimmten Datum kann durch einen justizeigenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Unrecht Prozesskostenhilfe, insbesondere die Beiordnung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.06.2001

Der Schuldner hat am 05.03.2001 die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 28.05.2001

Unter Eingangsdatum vom 18. August 2000 stellte der Schuldner "Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.05.2001

Nach dem gegebenen Sachstand kann nicht abschließend darüber entschieden werden, ob die sofortige Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 23.03.2001 LS

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist verpflichtet, im Antrag auf Vergütungsfestsetzung den Wert der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2001

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen …

Zivilrecht