Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 577 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
1.402 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 577 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.402 Entscheidungen
Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von … · von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter … · Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei … · Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf … · Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters
Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz · Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Bezeichnung des Berufungsklägers
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessungskriterien · Behandlung eines Nichtgläubiger als Mitglied des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax in 2 Teilen mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen … · Fortbestehen der internationalen Zuständigkeit des dritten …
Insolvenzrecht
Beschwerdeverfahren · neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über … · Anforderungen an die Begründung des Schiedsspruchs · Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen Teil …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung · Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei … · Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sprachkundigkeit der Mirarbeiter bei einem weltweit tätigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zuständigkeit für Entscheidung über Zulassung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit des Anfechtungsziels · spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen · hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags · Gegenstand des Kapitalanlegermusterverfahrens
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe von …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen … · Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das … · Berechnung des Besserungszuschlags
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakte im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase · Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen