§ 57 ZPO – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Beschluss 27.07.2005 zitiert von 2

Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung ist der derzeit nicht prozessfähigen Beklagten unter den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.07.2004

Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Streitwert bei Verfahren über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.12.2003 LS

Landesschiedsamt – Festsetzung

Ausgabenvolumina und Punktwert für vertragszahnärztliche …

Sozialrecht

AG Göttingen Beschluss 20.11.2003 LS

Steht der Geschäftsführer einer GmbH unter Betreuung, ist der Betreuer nicht zur Stellung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 12.09.2003

Ablehnung einer Verfahrensaussetzung wegen Abberufung des Geschäftsführers der beklagten Gesellschaft und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen Beschluss 30.06.2003

Die Gläubigerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6.11.2002 beim zuständigen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.06.2003

Der Kläger befand sich auf Grund des Unterbringungsbeschusses des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 17.07.1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2003

Gegen eine ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückweisende Entscheidung des Gerichts ist gemäß § 567 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2002 LS

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2001

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über die Gesellschafterverhältnisse der Beklagten und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.1998

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren u. a. eine finanzielle Unterstützung aus Sozialhifemitteln zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 02.10.1997

Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Doppelte Staatsangehörigkeit · Anwendungsbereich des Vertrages · Prozeßkostensicherheit

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 06.05.1997

Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Doppelte Staatsangehörigkeit · Anwendungsbereich des Vertrages · Prozeßkostensicherheit

Europarecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 04.02.1993

Die 1985 und 1986 geborenen Klägerinnen sind Töchter des am #.#.1992 verstorbenen E. E war durch Beschluß des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.1991

Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung

Nicht berücksichtigter aktenkundiger Sachverhalt · Zustellungsmängel bei Verwerfung des Widerspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.09.1989 zitiert von 2

Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags

Abweichen der Ausländerbehörde in strafrechtlicher … · Prozeßunfähigkeit - Prüfung von Amts wegen · Ausweisungsermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.02.1989 zitiert von 3

Prozeßfähigkeit eines Beteiligten

Prozeßunfähigkeit · Rechtsbehelfsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.12.1987

Verlust der Postulationsfähigkeit

Beiordnung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 22.10.1984

Das Arbeitsgericht hat angenommen, daß eine analoge Anwendung des § 57 ZPO nicht in Betracht komme

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Entscheidung 01.06.1967

Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde im August 1943 zum Wehrdienst einberufen

Verwaltungsrecht